Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 11

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 12

Beendigung des Geschäftsraummietvertrages

Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 2

Berufung im Mietrechtsstreit

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 11.02.2014

Zahlungsansprüche aus Fitnessstudiovertrag mit Vertragskündigung

Vertragskündigung · AGB-Klausel · Fälligkeit von Beiträgen · Vorgerichtliche Kosten · Rücklastschrift

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 5

Wohnraummiete in Berlin

Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Beschluss 10.02.2014

Räumungsantrag wegen Mietrückstand und Drohbrief

einstweilige Verfügung · Räumungsanspruch · Glaubhaftmachung · verbotene Eigenmacht · Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 07.02.2014

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz aus einem zum 31.03.2011 beendeten Mietverhältnis in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2014

Der Senat hat nach Beratung mit Beschluss vom 28. Januar 2014 ausgeführt:

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Anforderungen an die Darlegungdes formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bocholt Urteil 06.02.2014

Der Kläger betreibt eine Fahrschule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS

Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB ist die politische Gemeinde 2. Maßstab für die Verteiliung der Kosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 05.02.2014

Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 24.06.2004 die im Tenor näher bezeichnete Wohnung ab …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer durch die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Der Kläger ist die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen in der Rechtsform eines gemeinnützigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 22

Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Feststellung hinsichtlich eines Liefer- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 31.01.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Verlags für elektronische Medien L. Dieser betreibt im Internet unter anderem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Durch Teilungserklärung vom 08.12.2006 ist der Grundbesitz eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits sind gegeneinander aufzuheben, § 91a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 29.01.2014

Die Beklagten haben von der Klägerin die im Tenor genannte Wohnung angemietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Die Klägerin betreibt den internationalen Verkehrsflughafen K./B.. Seit den späten 60-ziger Jahren bemühte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Mietzins von monatlich 200 € für den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Viersen Urteil 28.01.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten der …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.01.2014

Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner-Mietpreisspiegel 2013

Wohnwerterhöhendes Merkmal "von der Badewanne getrennte …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von seitens der Beklagten genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht

AG Recklinghausen Urteil 27.01.2014

Die Klägerin ist Mieterin im Hause der Beklagten W.-Straße in Oer-Erkenschwick

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 27.01.2014

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.08.2009 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten W Diesel, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Onlinehandel, der unter anderem HiFi-Equipment über einen Internet Shop vertreibt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 24.01.2014

Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2014

Der beklagte Kleingartenverein wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 17

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten …

Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 36

Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 8

Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell

Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 7

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 21.01.2014

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten die Herausgabe des Mietobjekts, sowie zusätzlich gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.01.2014

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 21.01.2014

Wohnraummietverhältnis: Zulässigkeit der Kündigung eines psychisch kranken Mieters bei beleidigenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die klagende Gewerberaummieterin begehrt von der beklagten Vermieterin die Gewährung von Konkurrenzschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 3

Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem …

Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Die Beklagte mietete im Jahr 1986 von der damaligen Eigentümerin eine Wohnung in dem Anwesen „…“ in „…“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 20.01.2014

Die Beklagte mietete im Jahr 1986 von der damaligen Eigentümerin eine Wohnung in dem Anwesen „…“ in „…“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 4

Rückabwicklungsklage nach Rücktritt der Bauträgers vom Eigentumswohnungskaufvertrag

Unzulässigkeit eines Teilurteils · Rücktrittsrecht eines Bauträgers wegen Zahlungsverzugs mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen