Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 10

LG Bonn Beschluss 12.03.2014 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe der Mietwohnung zu Recht und mit …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.03.2014

Rückforderung der Kaution und Aufrechnungsansprüche bei Wohnungsrückgabe

Mietkaution · Aufrechnung · Wohnungsrückgabe · Mietausfall · Nebenkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 15

Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 11.03.2014

Der Beklagte ist seit 1981 Mieter im Hause der Klägerin in L

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 7

Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2014

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Beklagte anstelle der Klägerin in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 11

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios

Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2014

Von der Abfassung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 10.03.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Zahlungsansprüche aus einer Schlussrechnung vom 23. Oktober 2012 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 10

Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung eines Sachverständigen für falsches Verkehrswertgutachten gegenüber drittem Kaufinteressenten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2014

Mit seinem oben genannten Urteil hat das Amtsgericht der Klägerin für das Jahr 2008 einen Nachzahlungsbetrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Waldbröl Urteil 05.03.2014

Der Beklagte bezog von der Klägerin Gas aufgrund eines Sondervertrages vom 31.10.1989

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 18

Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung

Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.03.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses P-Straße in Wermelskirchen, in dem sich ein Privathaushalt sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin, für die seit Januar 2012 eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, ist …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 27.02.2014

Wohnraummiete in Berlin

Vorliegen des negativen Wohnwertmerkmals "Geschirrspüler in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.02.2014

Zutreffend hat das Amtsgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe versagt

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt als Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung die Beseitigung einer von …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für die von ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.02.2014

Die Klägerin und der Beklagte waren über zwei Gewerberaummietverhältnisse auf dem Grundstück L-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

AG Borken Urteil 26.02.2014

Rückzahlung eines Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Überlassung von Gewerberäumen, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

AG Euskirchen Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in M.. Sie bietet ihre Ware u.a. über das …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 21.02.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.02.2014

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zu 1), die vom Beklagten zu 2) vertreten wurde, 26 Fahrzeuge der Marken …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Haltens bzw. der Nutzung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer der Grundbesitzung W1 in H, mit Mietvertrag vom 20.04.2012 mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Streitwerterhöhung durch Primäraufrechnung gegen unbestrittene Kautionsforderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 101. Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.02.2014 LS

Landpachtvertrag: Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Parzelle Grabeland

Miet- und Kaufrecht

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Steinfurt Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nachzahlung von 14,06 Euro aus der Abrechnung der Betriebskosten für den …

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen-Buer Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen und Zahlung zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um einen gemeinnützigen Verbraucherschutzverein handelt, der in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 13.02.2014

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Beschluss 13.02.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung sind nicht gegeben

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014

Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel (auch) der dazugehörigen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen