Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 9

AG Wipperfürth Schlussurteil 04.04.2014

Der Beklagte mietete vom Kläger ab März 2005 eine Wohnung nebst Keller und Gemeinschaftsgarten im Hause …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Grundurteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt – nach Teilvergleich betreffend den angekündigten Antrag zu 2. (noch) - den Ersatz der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 92

Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten

Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 02.04.2014

Die Klägerin ist Vermieterin der Beklagten zu 1) und 2)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 02.04.2014 LS

Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 02.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren

Begriff des "unersetzlichem Nachteils"

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 01.04.2014

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 01.04.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer der Burg T ist und der von der Klägerin Wasser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2014

Die Klägerin führt Dachsanierungen durch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 LS

Mietvertrag: Stillschweigende Vereinbarung über die Umlage weiterer Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 31.03.2014

Wohnraummiete: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Unverhältnismäßigkeit der Abrechnungskosten für …

Umlagefähigkeit der Kosten der Notrufeinrichtung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Auslegung einer Formularklausel über den Zahlungsanspruch …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Verbrauch eines Duldungstitels

Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 26.03.2014

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 26.03.2014

Der Kläger macht als Vermieter Ansprüche auf Zahlung abgerechneter Mietnebenkosten aus einem beendeten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.03.2014

Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner-Mietpreisspiegel 2013

Wohnwerterhöhende Merkmale eines gefliesten Badezimmers …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014 LS

Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2014

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.03.2009 (Anlage K 1) veräußerten die Beklagten das in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, der sich gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS

Schriftform des Mietvertrags

Bezeichnung des Vermieters als "Erbengemeinschaft" mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2014

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen von der Klägerin geleasten, bei der Beklagten gekauften LKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 11. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Änderung des Grundpreissystems durch die Klägerin zur Berechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 1

Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 18.03.2014

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 06.08.2003 ab dem 01.11.2003 eine 48,83 qm große Wohnung im 1. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.03.2014

Die Klägerin verlangt – nach Klagerücknahme gegenüber den Beklagten zu 2. bis 4. – von der Beklagten zu 1. …

Miet- und Kaufrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 2

Beendigung der Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited

Einlegung einer Berufung nach Löschung der Gesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 1. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

Die Parteien sind Mieter von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus Straße der Freundschaft 45, …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Kläger und die Herausgabe gepachteter Grundstücke zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 13.03.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 10

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 12.03.2014

Streit um Fortbestand des Mietverhältnisses und Mietzahlungsansprüche

Mietvertrag · Fortbestand des Mietverhältnisses · Mietzahlung · Kündigungsschutz · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht