Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 8

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2014

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2011

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 06.05.2014

Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner-Mietpreisspiegel 2013

Wohnwerterhöhendes Merkmal "rückkanalfähiger …

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Beschluss 05.05.2014

Das Berufungsgericht ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 05.05.2014

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vorfälligkeitsklausel bei Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 23

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.04.2014

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht mit der Klage Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 22

Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ficht den Jahresabrechnungsbeschluss 2012 an und beantragt außerdem, die Beklagten zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 15

Anspruch auf rechtliches Gehör

Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 19

Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit

Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2014

Zahlungsansprüche der Klägerin in Höhe von 37.107,76 €

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs, Ersatz diverser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.04.2014

-ohne Tatbestand gemäß §§ 495 a, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO-

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 3

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 28.04.2014

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.04.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für den Bezug eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 24.04.2014

Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.04.2014

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei Wechsel der Bedarfsperson

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 24.04.2014

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 1 ZPO auf den nicht ergänzungsbedürftigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.04.2014

Den Beklagten kommt keine Kostenprivilegierung gem. § 93 ZPO zu, weil die Beklagten Klageanlass gegeben haben

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.04.2014

Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der Mutter-Kind-Reihe zum Rücktritt vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.04.2014

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, Rückgewähr der empfangenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtlohn für verschiedene Aufträge in Anspruch, welche den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 16.04.2014

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Anforderungen an die nachträgliche Geltendmachung von nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2014

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 2

Lagergeschäft: Anscheinsbeweis für Verderben der eingelagerten Ware infolge teilweisen Ausfalls des …

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Diebstahls durch Aussage des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 15.04.2014

Die Parteien sind durch ein Wohnraummietverhältnis miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.04.2014

Schadenersatz für Vereitelung einer Urlaubsreise bei Streit über Höhe des Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2014

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Wirksamkeit verschiedener Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Beklagten und darüber, ob die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Steinfurt Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.04.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 48 a LwVG, 313 a I, 540 II ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit von Mindestentgelt bei Kontoverziehungen in AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 7

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung

Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 63

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 09.04.2014

Rückforderung von Reisepreisminderung bei Flugverspätung

Pauschalreise · Flugverspätung · Reisepreisminderung · Ausgleichsleistung · Teilvergleich

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 92

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft

Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 09.04.2014

Kostenrechnung bei Grundstücksverkauf mit Löschung von Grundschulden und Treuhandverwaltung

Notarkosten · Vollzugsgebühr · Treuhandauftrag · Kostenordnung · Grundschuldenlöschung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 4

Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 7

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens

Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten …

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht