Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 4

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2014

Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis

Schriftformerfordernis bei einer vereinbarten Mieterhöhung … · Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel

Miet- und Kaufrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 22.09.2014

Ansprüche aus einem Garantievertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 22.09.2014

LG Hamburg – 327 O 474/14

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

1] Sofort nach Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung / …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 3

Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bochum Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Wohnungsmietverhältnis auf Zahlung eines …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag

Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014

Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 4

Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges

Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im … · Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2014

Verwirkung eines Rücktrittsrechts nach § 325 I 1 BGB a.F.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.09.2014

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen Zahlungsverzugskündigung bei Zahlungsausgleich …

Treuwidrigkeit bei Festhalten an ordentlicher Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 16.09.2014

Wohnungsmiete: Anspruch des Vermieters gegen einen ausländischen Mieter auf Entfernung einer Parabolantenne …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 15.09.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer gewerblichen Mietsache

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche nach einem PKW-Kauf

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 4

Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete

Kenntnis der Nichtschuld bei Mietvertragsklausel über den … · Erfordernis eines Vorbehalts bei Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.09.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Entgelt aus einem mit diesem geschlossenen Mobilfunkvertrag, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der am 06.02.1967 geborene Kläger und die Beklagte sind seit 1992 durch einen Vertrag über eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2014

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 3

Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.09.2014 LS zitiert von 19

Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum

Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aurich Urteil 10.09.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung einer Faltanlage

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 10.09.2014

Die Kläger wenden sich mit dem Rechtsmittel gegen die Abweisung ihres gegen die Beklagten verfolgten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2014

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 09.09.2014

LG Hamburg – 327 O 453/14

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.09.2014

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der Firma A e. K. B gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 1

Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.09.2014

Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten bewohnten Wohnung im Hause F Straße, 50735 Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 04.09.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Zahlung von Pachten für den Zeitraum Dezember 2011 bis September 2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 03.09.2014

Die Klägerin ist ein Flüssiggasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, ein mit Informationstechnologie befasstes Unternehmen, verlangt von der Beklagten, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 02.09.2014

Mieteranspruch auf freie Wahl des Signallieferanten

Mietvertrag · Kabelanschluss · Signallieferungsvertrag · Vermieterfreiheit · Fernseh- und Rundfunkversorgung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 29.08.2014

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 28.08.2014

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für die Zeit vom 28.06. bis zum 10.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.08.2014

Die Beklagten sind seit dem 01.01.2009 Mieter der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des Hauses X.str in Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 16.11.2012 vom Beklagten das im Klageantrag bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.08.2014

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

"Moderne Küchenausstattung" nach dem Berliner Mietspiegel …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014 zitiert von 5

Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis

Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers … · Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 26.08.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2005 abgeschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.08.2014

Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 26.08.2014

Die heute 88-jährige Klägerin hatte, vertreten durch ihre Tochter, mit dem Beklagten einen Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger, der als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 14./17.08.2012 im Gebäude A. 5+7 / 2-4 40219/40221 Düsseldorf die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 3

Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag ist der Ort, an dem das …

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 21.08.2014

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 10.06.2011 mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1.8.2011 eine neu …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 21.08.2014

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 10.06.2011 mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1.8.2011 eine neu …

Miet- und Kaufrecht