Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 5

AG Köln Urteil 18.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf anteilige Rückbeförderungskosten und weitere Mehr- und Zusatzkosten im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck laut Satzung die umfassende Förderung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.08.2014 zitiert von 2

Darlegungslast bei Klage auf Befreiung von Verbindlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 14.08.2014

Das Verfahren ist nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Gebrauchtwagenverkauf über ebay

Gewährleistung des Verkäufers für eine fehlerhaft …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2014

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, veröffentlichte am 28.08.2013 im Supplement zum Amtsblatt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2014

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die M... GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 12.08.2014

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat den Beklagten ab 1.7.2007 eine Wohnung im Hause P-Strasse in Dortmund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Betriebs- und Heizkosten für die Jahre 2008 bis 2011

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Neuregelung zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 07.08.2014

Am 15.06.1997 mietete der Beklagte von Herrn K T eine Wohnung und eine Garage im Objekt O. Straße 1 in 51103 …

Miet- und Kaufrecht

AG Mettmann Urteil 06.08.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.08.2014

Die Beklagte verpflichtet sich, für den Fall des Erwerbs eines Wohnmobils seitens des Klägers bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ausgleich offener Forderungen, die ihrer Ansicht nach darauf …

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Urteil 01.08.2014

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit beurkundetem Vertrag vom 12.07.2010 zum 01.08.2010 die im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2014

Die Kläger kauften vom Beklagten mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 08.09.2008 das Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 31.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines pauschalisierten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Potsdam Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die von der Beklagten bewohnten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der von ihnen erstrebten Rückabwicklung eines mit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.07.2014

Mieterhöhung in Berlin

Elektroheizlüfter in der Küche als Negativmerkmal "Küche …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.07.2014

Wohnraummiete: Urheberrechtlicher Abwehranspruch des Mieters gegen den Duldungsanspruch des Vermieters wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 29.07.2014

Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer seit 1998 im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2014 LS

Gewerberaummietvertrag: Formnichtigkeit wegen enger Verbindung mit dem beabsichtigten Grundstückserwerb

Ermittlung des Wertersatzes für die Raumnutzung · Reduzierung wegen Mitbenutzung durch andere Mieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.07.2014

Die Klägerin schloss am 9.5.2012 mit der Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung WE …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 24.07.2014

Auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 17.04.2013 sind die Beklagten seit dem 01.07.2013 Mieter einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 24.07.2014

Der Kläger begehrt die Fortführung seines Bausparvertrages bei der Beklagten zu den im Jahre 1997 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 24.07.2014 LS

Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Zahlungsverzug eines Mieters bei allein von einem … · Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 6. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2014

Die Klägerin verlangt Kaufpreiszahlung für Kfz- Teile bzw. Öl sowie Zahlung von Werklohn für die Ausführung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2014

Am 29.9.2006 schlossen die Kläger und der Beklagte einen notariellen Kaufvertrag über das mit einem neu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Eltern, der Zeugen C – im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Berichtigung einer Kostenentscheidung bei Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 36

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses

Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag

Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 21.07.2014

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2014

Wechselseitige Ansprüche aus der Lieferung von Leuchtmitteln und elektronischen Vorschaltgeräten

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2014

Die Berufung der Beklagten ist zwar gemäß §§ 511 ff. statthaft und auch im Übrigen zulässig – die Berufungs …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege des Urkundsprozesses gegen die Beklagte vor

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS

Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen der Bezahlung eines in einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 16.07.2014

Die Kläger schlossen am 23.03.2009 (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA) mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 11

Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag

Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG GieBen Urteil 14.07.2014

Der Beklagte mietete von dem Kläger im Jahr 2007 eine Wohnung in „...“

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 14.07.2014

Der Beklagte mietete von dem Kläger im Jahr 2007 eine Wohnung in „...“

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2014

Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 10.07.2014

Am 08.08.2013 ließen die Antragstellerin als Verkäuferin und Frau T als Käuferin durch den Antragsgegner …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 zitiert von 4

Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen