Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 6

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 60

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Teilurteil 09.07.2014 zitiert von 1

Neuwagenkauf: Rücktritt bei mangelhafter Batterieleistung

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 07.07.2014

Wohnraummiete: Angabe einer "Ca."-Wohnungsgröße als Beschaffenheitsvereinbarung

Einwand gegen die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2014 LS zitiert von 46

Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Die Parteien streiten – soweit im zweiten Rechtszug noch von Interesse – um die die Erfüllung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 1

Ersatz entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter

Darlegungslast des Anbieters hinsichtlich der ersparten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 1

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Richterliche Überprüfung der Berliner …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2014

Die Klägerin, die von der Beklagten mit notariellen Kaufvertrag vom 22.01.2010 eine im Hause P-Straße XX in E …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2014

Die Klägerin fordert von der Beklagten nach Rückgabe des von ihr erworbenen Kraftfahrzeuges Erstattung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.07.2014 LS

Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 02.07.2014

Die Beklagte betreibt eine Drogeriemarktkette und ist mit einem ihrer Märkte Mieterin im Hause der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.07.2014 zitiert von 5

Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 02.07.2014

Die Klägerin stellt Softwareprogramme für die Hotelbranche her, vertreibt und installiert diese und übernimmt …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.07.2014 LS zitiert von 46

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte

Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den … · abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 zitiert von 2

Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des Erwerbers

Schadenspauschalierung in Formularklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 01.07.2014

Die nach §§ 33 Abs.3 ff. RVG zulässige, im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 01.07.2014

Der Beklagte ist seit dem 01.08.1979 Mieter der im jetzigen Eigentum der Kläger stehenden Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 7 Fällen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Am 18. Oktober 2010 schlossen die Parteien sowie der Geschäftsführer der Beklagten persönlich einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2014 zitiert von 4

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Beschluss 30.06.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.06.2014

Der Beklagte erwarb im Jahre 1981 das Eigentum an dem Hausgrundstück C ## in X. Bis 1983 blieben die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Die Klägerin ist personell und wirtschaftlich mit der K. GmbH (nachfolgend: K.) verbunden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Begleichung von Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen für …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Der Beklagte wohnt seit ca. 40 Jahren im Haus L-Straße in Düsseldorf.Bis zum Abschluss des in diesem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Heimverträgen über Wohnraum und Pflegeleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 37. Zivilabteilung Urteil 25.06.2014 LS

Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 41

Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 13

Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen

Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 25.06.2014

Die Klägerin mietete durch Vertrag vom 14.09.2013 von dem Beklagten die im Tenor genannte Wohnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 7

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 25.06.2014

Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung ist ein Verkäufer …

12 U 336/13 -

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Ohne Tatbestand nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.06.2014

Verpflichtung zur Entrichtung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 2

Grundstückskaufvertrag: Haftung des Verkäufers für unzureichende Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.06.2014

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Geschwister von den beklagten Banken die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2014 zitiert von 2

Entfernung einer Parabolantenne und die Wiederanbringung demontierter Außenrollläden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 17.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch ihre Betreuerin, verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 17.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Bank1 AG im Zusammenhang mit dem finanzierten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 5

Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher Geltendmachung von …

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 16.06.2014

Die Klägerin war gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümer des Grundstücks „…“ in „…“

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Urteil 16.06.2014

Die Klägerin war gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümer des Grundstücks „…“ in „…“

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.06.2014

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundsprozesses die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 100.000,00 EUR

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2014

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2014

Der Kläger, ein Immobilienmakler, verlangt mit der Klage eine Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 13.06.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Studiengebühren für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 (6 Monate á …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014

Der Kläger vermietete an die Beklagte gem. Mietvertrag vom 29.05.1989 (Anl. K1, GA 5ff.) Räumlichkeiten im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.06.2014

Die Klägerin vermietete einen Lagerraum im Anwesen M. Straße in 50825 Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Die Beklagten zu 2. und 3. sind Gesellschafter der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte), die sich durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert