Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 12

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.02.2016

Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 09.02.2016

Die Klägerin betreibt u.a. die Internetdienste www.elitepartner.de und www.AcademicPartner.de, über die sie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 6

Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter

Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2016

Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage

Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Aktivlegitimation für die Abwehr von Besitzstörungen aus Mietvertrag (hier über Galopprennbahn)

Abgrenzung von bloßer Besitzdienerschaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2016

Die Beklagte mit Sitz in München vermittelt Mietwagen in Europa

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 2

Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Recklinghausen Urteil 03.02.2016

Die Klägerin begehrt die Räumung einer an die Beklagten vermieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 8

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Mit Bausparantrag vom 31.03.1982 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Bausparvertrag (Vertragsnummer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 01.02.2016 LS

Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag

Belehrung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.01.2016

Der Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der X GmbH, am 08.03.1996 einen Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 29.01.2016

Die Beteiligte zu 1) erwarb im Jahr 2014 von der E GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.01.2016

Berechtigung zur Kündigung der Stundungsvereinbarung hinsichtlich der Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.01.2016

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.01.2016

Der Beklagte ist seit Oktober 1978 (inzwischen alleiniger) Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 18

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits …

unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder … · Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2016

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 26.01.2016

Notargebühren: Geschäftswert bei Aufnahme einer sog. Maklerklausel

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Beklagte war Mieterin einer im Eigentum der Klägerin stehenden Gewerbefläche auf der M. Str. … in K., auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Beklagte errichtete in den Jahren 2001 bis 2003 die Eigentumswohnanlage Diesterwegstraße 6 in 40549 …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 25.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 25.01.2016

Dem Kläger steht gegen die Beklagte, einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, ein Anspruch …

Miet- und Kaufrecht

AG Naumburg Urteil 25.01.2016

Wohnraummiete: Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenabrechnung

Beweislastumkehr bei Abweichung vom regionalen … · Schätzungsermessen des Gerichts

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf von drei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 22.01.2016

Die Kläger haben aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von € 115,37 gegen den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.01.2016 LS

Verbürgt sich eine Versicherung auf eine Online-Anfrage in einer als Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gemäß …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS

Geschäftraummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei unterschiedlichen Angaben zur Mietdauer

Heilung des Formmangels

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Unternehmenskauf: Schadenersatz wegen Verfehlung eines garantierten Jahresüberschusses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 9

Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 15

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet und die Voraussetzungen für die im – gebundenen – Ermessen der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 51

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung

Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 32

Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 22

Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage

Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 20.01.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 9

Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt, nachdem die ursprünglichen Klageanträge zu 1. und zu 2. (Festgeldzahlungen aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2016

Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von Schimmelbefall

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Räumung eines I-Platz

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 6

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Der Kläger ist der Rechtnachfolger eines Unternehmens, das im Jahre 1965 die im Klageantrag näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Urteil 15.01.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks XXX in XXX

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Der Kläger bestellte als Privatperson bei der Beklagten am 10.10.2006 einen Citroën C4 Picasso 135 Exclusive …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen