Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 10

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.04.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts und der Begründung wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 33. Zivilabteilung Urteil 13.04.2018 LS

Nebenpflicht im Rahmen eines MobilfunkvertragsTarifinformationen bei SchiffsreiseRoaming

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.04.2018

Die Parteien streiten um Minderung und Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 LS

Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.04.2018

Der Kläger zu 2) und der Beklagte waren durch einen Mietvertrag vom 21.08.2009 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 12.04.2018

Zustimmung des Vermieters zu einer Untervermietung bei gleichzeitiger Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des von der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 11.04.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete in Berlin

Wohnwerterhöhung bei Stuck im Eingangsbereich eines Altbaus · bevorzugte Citylage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 15

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 11.04.2018 LS

Wohnraummiete: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an einer Untervermietung

Anspruch des Vermieters auf Vorlage des Bescheids über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Pflichten eines Internet-Service-Providers

Haftung bei grob fahrlässigem Verlust von Kundendaten eines … · Substantiierungsanforderungen an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Zulässigkeit der Revision

Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Kauf eines Hofschiebetors aus Stahl

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 zitiert von 8

Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des …

Substantiierungspflichten eines Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 zitiert von 6

Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 10.04.2018

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von € 600.000,00 mit der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 09.04.2018

Anspruch auf Zustimmung des Vermieters auf Mieterwechsel in Wohngemeinschaft

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie G-Straße ## in Münster

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.04.2018

Die Klägerin veräußerte an die Beklagte sechs Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, X-XX 0000 …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 05.04.2018 LS zitiert von 4

Gewährung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

Belegenheit der Mietsache in einer hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 29.03.2018

Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2.) besteht seit 2007 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.03.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2018

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die vereinbarte Nettokaltmiete unwirksam ist sowie Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2018 zitiert von 45

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 14.08.2013 drei Immobiliardarlehensverträge über 80.600 €, 26.800 € und 50.500 € …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Verkäuferin eines Pkw Mercedes - Benz B 180 die Deaktivierung eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 12

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 98

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 20

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen …

Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.03.2018 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungspflichtverletzungen des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner …

Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Leasingvertrages vom 28.02.2013

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses T-Straße in Düsseldorf

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.03.2018

Die Parteien streiten um Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen auf Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen