Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 11

LG Bonn Urteil 19.03.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 16.03.2018 LS

Außerordentliche Kündiugng bei Flächenabweichung von mehr als 10% ist nicht immer gerechtfertigt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2018

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Februar 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 15.03.2018

Rechtmäßigkeit zweier durch die Beklagte ausgesprochener Kündigungen eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

AG Detmold Urteil 15.03.2018

Mit Vertrag vom 8.12.2013 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung im Erdgeschoss des Hauses C-Straße …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2018

Zwischen den Parteien bestand vom 01.10.2013 bis zum 30.06.2016 ein Mietverhältnis über die Wohnung im 4. …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 12.03.2018 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt in dem Gewerbeobjekt T-Straße … in H der Klägerin ein Ladenlokal (Geschäft für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2018

Die Klägerin hat von der Beklagten das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück A. zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2018 LS

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Zulässigkeit der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages … · Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 08.03.2018

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Parteien sind über einen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 07.03.2018

Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs

Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 19

Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Entscheidung 07.03.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zum Austausch des abgewohnten Teppichbodens

Abzug "neu für alt" · Behandlung eines Teppichbodens als Bestandteil der Mietsache

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 06.03.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des Mietverhältnisses durch eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2018

Erwerb von Sicherungseigentum bei der Finanzierung der Rückabwicklung eines Gebrauchwagenkaufes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schallschutzmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der hälftigen Kosten für ein Gutachten zur Miethöhe in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits

Entscheidungserheblichkeit der vom BVerfG zu überprüfenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Kondiktion der Überzahlung der Wohnraummiete bei Vorliegen eines Mietmangels

Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zugunsten des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.03.2018

Zwischen den Parteien bestand aufgrund Mietvertrags vom 25.07.2008 ein Mietverhältnis über eine Wohnung im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 01.03.2018

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause C-Straße in D, dessen Vermieter der Beklagte ist

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.02.2018

Die Klägerin ist vom Landgericht H für Inkassodienstleistungen zugelassen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wohnung unter der Anschrift Im L …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 44

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 29

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren

Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale

Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 27.02.2018

Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts nach dem Ausspruch einer Verwertungskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2018

Die Klägerin, die in Münster ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, der seinen allgemeinen Wohnsitz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Immobilienmakler

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Wohnraummiete: Vermieterkündigung wegen Überlassung der Mietwohnung an Touristen

Abmahnungserfordernis

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2018

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2018

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 3

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters

Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen