Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 12

661 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Miet- und Kaufrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

661 Entscheidungen

LG Bielefeld Beschluss 20.02.2018

Der Streitwert für den Vergleich war auf 10.780,00 € festzusetzen, da dieser eine Einigung über zusätzliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 20.02.2018 LS

Wohnraummietvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters betreffend bereits fälliger Mieten im Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 14

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23.02.2011 von der W2 GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) einen Pkw W …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 19.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus Strom- und Gaslieferungen an die Grundstücke …

Miet- und Kaufrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 15.02.2018

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei … · Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer X-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 14.02.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Energielieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter

Miet- und Kaufrecht

AG Iserlohn Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Krankenhausbehandlungskosten

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Urteil 13.02.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten Kaufpreisminderung bzw. Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 12.02.2018

I) Die gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die Berufung zulässig ist

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.02.2018

Kein mietrechtliches Wegnahmerecht für nicht am Mietvertrag beteiligte Partei (hier

Bestuhlung einer Tribüne vor Galopprennbahn

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW VW Golf Style 1.6l TDI gegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 09.02.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2018

Die Parteien streiten um den Austausch zweier Pferde nebst entsprechender Equidenpässe

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.02.2018

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Eigentumswohnungskauf geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018

Die Parteien beliefern bundesweit Endkunden mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete für eine Gaststätte

Wirksamkeit einer Kündigung des neuen … · Zugangszeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.02.2018

Der Beklagte war Eigentümer des (mit einem abrissreifen Gebäude bebauten) H-Straße in E, das er zu veräußern …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2018

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 08.02.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum in Berlin

Anforderungen an eine "bevorzugte Citylage"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2018

Die Kläger vermieteten mit Mietvertrag vom XX.XX.XXXX (Bl. 9ff. d.A.) eine Wohnung in der XXX Straße XX - XX …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Wirksamkeit von Widerrufserklärungen des Klägers in Bezug auf insgesamt vier mit der Beklagten geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.02.2018

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 28

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2018

Der Kläger erwarb im Februar 2014 von der Beklagten einen Neuwagen Y 2,0 l TDI zum Preis von 28.569,66 €, der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2018

Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in L hat, nimmt den Beklagten im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 31

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2018 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer der im Jahr 2005 von der Beklagten erworbenen Immobilie S.-Str. 7d in M.. Bei Kauf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von Kaufverträgen über den Kauf eines Sofas, eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Köln Urteil 05.02.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Klage in ihrer letzten Form Rückzahlung von Kaufpreis nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 16.04.2014 über die U aus Q den im Klageantrag zu 1) näher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 31.01.2018

Der Kläger ist Vermieter der im Klageantrag konkret bezeichneten Wohnung, deren Mieter der Beklagten aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 19

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters

Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 31.01.2018

Verwendung von Mietkautionen durch Hausverwalter

Mietkaution · Hausverwalterpflichten · Anlagepflicht · Zwangsvollstreckung · Eingetretene Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 49

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter

Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Wohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen