Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 10

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 zitiert von 19

Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Halbs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 21.06.2021

Durch eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 16.6.2021, durch eidesstattliche Versicherung …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 290a Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 21.06.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Beschluss 21.06.2021

Durch eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin vom 16.6.2021, durch eidesstattliche Versicherung …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Ersatz der fiktiven Rückbaukosten für in der Wohnung belassene …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.06.2021

Umlagen von Kosten für die Entsorgung des den einzelnen Marktteilnehmern nicht zuzuordnenden Abfalls auf dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.06.2021

Klage wegen vermeintlich verschwiegenen Thermofensters bei Gebrauchtfahrzeug

Sittenwidrige Schädigung · Thermofenster · Kaufrecht · Gesamtschuld · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Vergleichsmietenerhöhung für eine Wohnung im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Neukölln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 161 Urteil 18.06.2021

Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Mangel einer Mietsache bei Legionellenbefall einer Trinkwasserversorgungsanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 17.06.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten einen weiteren Kostenzuschuss für die Herstellung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.06.2021 LS

Fristgerechte Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Nacherfüllung und Schadensersatz aus dem Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 15.06.2021

Mietenbegrenzung in Berlin

Berliner Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 14.06.2021 LS

Formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.06.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Parteien haben auf die Abfassung der Gründe verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Fulda Urteil 10.06.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Pkw-Kauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 10.06.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten, da er ein Fahrzeug erworben habe, das mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.06.2021

Schadensersatzansprüche aus – dem von der Klägerin behaupteten – Einsatz einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2021

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2021

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 155R - 158R) kann vollständig verwiesen werden (§ 540 I 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 93. Einzelrichter Urteil 09.06.2021

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1.6.2019 mieteten die Beklagten von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

(Die Parteien haben auf eine Begründung des Berufungsurteils verzichtet, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 08.06.2021

512 C 2976/20 Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.06.2021 zitiert von 12

Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Motorsteuerung eines Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.06.2021

Die Beklagte ist Trägerin der privaten Kindertageseinrichtung „E. N.“ in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom so genannten Dieselskandal betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 07.06.2021

Die Kläger bewohnen gemeinsam mit ihrer Tochter XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX eine Wohnung im Mehrparteienhaus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 04.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2021 LS

Mietvertragliche Vereinbarung über das Mieterhöhungsrecht bei preisgebundenen Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 387. Einzelrichter Urteil 02.06.2021

Der Kläger buchte im November 2009 für sich und seine Ehefrau eine Bus-Pauschalreise in die Toskana für die …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.06.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gesellschaft für Personalbeschaffung, die Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Haftung des Kommanditisten nach Ausscheiden des Komplementärs aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 51

Rückforderung des Kaufpreises wegen angeblicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · VO (EG) 715/2007 · Kaufrecht · Software-Update · Schadstoffemission

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche auf Grundlage von UKIaG und Lauterkeitsrecht sowie um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2021

Pauschalregelung der Folgen eines Betriebsverbots wegen Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ Ansprüche hinsichtlich des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.06.2021

Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter basierend auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 31.05.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

Sparvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungswirksamkeit · AGB-Kontrolle · Änderungskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2021 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbemietobjektes in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.05.2021 LS

Vergleichsmietenerhöhung in Berlin unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2019

Miet- und Kaufrecht Abgeändert