Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 9

AG Frankfurt am Main Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2021

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Pachtverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung nach einem von ihm mit Schreiben vom 24.01.2019 erklärten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines mit einem Händler …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 210 Urteil 07.07.2021

Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte ist Vermieterin der Wohnung N. Str. 10, 50674 Köln, 1. OG links

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 23

VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer Tochtergesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 27

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2021

Der Kläger schloss am 14.07.2017 einen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen VW Passat 2.0 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 LS

Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag

Unklare Formularklausel "Streichen der Innentüren"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 zitiert von 1

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln sowie deren Abänderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brühl Abt. 28 Urteil 05.07.2021

Die Kläger verlangen als Vermieter von den Beklagten als Mietern die Fortsetzung des zwischen den Parteien …

Miet- und Kaufrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge wegen Nichtigkeit einer Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 05.07.2021

Die Berufung wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zug-um-Zug-Rückzahlung des Kaufpreises für einen von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Kreuzfahrt mit dem Schiff der Reederei

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlicher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.07.2021

Eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Vermietung von Unterkünften für Monteure und ähnliche …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger buchte am 12.11.2019 bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Reise nach Kreta für die …

Miet- und Kaufrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Der klagende Wasserversorgungszweckverband verlangt von den beiden Beklagten - als Erben des betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 01.07.2021

Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe einer von der Klägerin an die Beklagte vermieteten Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2021

Die klägerische Partei kaufte am 18.05.2016 den im Klageantrag näher bezeichneten PKW ... zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2012 erworbenes Neufahrzeug Mercedes-Benz E 350 DCI mit Motor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 30.06.2021

Mit der sofortigen Beschwerde vom 17.05.2021 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.06.2021

Wohnraummietverhältnis: Widerruf der Gartennutzung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag

Darlegung eines ernsthaften Nutzungswillens bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Gebrauchtfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 29.06.2021

Wechselseitige Mietansprüche bei Wasserschaden und Wohnungsunbewohnbarkeit

Mietverhältnis · Wasserschaden · Wohnungsunbewohnbarkeit · Mietminderung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 32

Der Kläger verlangt von der beklagten Herstellerin eines von ihm erworbenen Pkw, der mit einem Motor des Typs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Schadensersatz nach Beendigung eines Pachtverhältnisses

Pachtvertrag · Inventarpflege · Wertersatz · Vertragsverpflichtung · Haftung für Verschlechterung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre …

Miet- und Kaufrecht

LG Ingolstadt Endurteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 6

Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit der Gewährung der Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 25.06.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers mit einer …

Anspruch auf Ersatz des Restschadens nach dem Eintritt der …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Beklagten waren Mieter einer ihnen ab dem 01.09.2015 vermieteten Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Zustand – Instandsetzungsanspruch - Mietminderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 24.06.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mietzins

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 23.06.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Herstellung und Montage von beleuchteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 23.06.2021 LS

Fristlose Kündigung eines schuldunfähig psychisch erkrankten Mieters wegen einer Hausfriedensstörung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger begehrt Rückerstattung des Reisepreises nach Rücktritt vom Vertrag sowie Verzugszinsen und …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 23.06.2021 zitiert von 1

Nachzahlung von Betriebskosten aus Mietvertrag

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nebenkosten · BGB § 556 · Formelle Ordnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 zitiert von 7

Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Klägerin macht die Zahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert