Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023

OLG München Beschluss 28.12.2023

Die Klägerin erwarb am 25.01.2019 einen Gebrauchtwagen Opel Astra Sports Tourer (Erstzulassung: 26.02.2015) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.12.2023

Wechsel von Krankenversicherungstarifen für Tierarzt abgelehnt

Versicherungsvertrag · Zugangsvoraussetzung · Tarifwechsel · Berufsgruppe · Krankenversicherung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.12.2023 zitiert von 1

Zustandekommen von Realverträgen für die Energie-Grundversorgung mit Erbengemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung ausstehender Lizenzgebühren und Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin begehrt Erstattung vermeintlich entstandener Schäden nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 22.12.2023

Schadenersatzanspruch bei Lieferverzug bei Kraftfahrzeugkauf

Lieferverzug · Schadenersatz · Neuwagenverkaufsbedingungen · Vertragsrecht · Haftungsbeschränkung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.12.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe bei nicht separat vermietbarem Teilobjekt

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 22.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Klage über einen Rückforderungsanspruch einer Vorschusszahlung im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 10

Preisanpassungsklausel im Wärmelieferungsvertrag

Preisanpassungsklausel · Wärmelieferungsvertrag · einseitige Erklärung · Vertragsrecht · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2023 LS

Anpassung der Gewerberaummiete unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 30

Die Klausel "Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.12.2023 LS

Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch des Kfz-Leasinggebers bei Rückgabe des Fahrzeugs ohne die geschuldeten Sommerräder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2023

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des sog. „Business-Coachings“ an

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten um den Zutritt zu den

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 14.12.2023

Die Beklagte betreibt eine Wärmeerzeugungsanlage und ein Nahwärmenetz

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in Form der Rückabwicklung wegen der behaupteten Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Fehlen einer Telefonnummer

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus vorzeitiger Beendigung von Verträgen über die Überlassung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.12.2023

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Würzburg Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Forderungen im Zusammenhang mit Energielieferungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 13.12.2023 LS

Vertretenmüssen in Bezug auf Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Rückzahlung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Die klagende (WOHNUNGSGESELLSCHAFT 01) nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden Beschwerdewertes

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2023 LS

Klagestreitwert hinsichtlich Erlaubnis zur Aufnahme von Lebensgefährten in Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums eines Fahrzeugherstellers …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des …

AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.12.2023

Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 11.12.2023

Die Beklagte betreibt im Neubaugebiet Y. in U. eine Wärmeerzeugungsanlage und das Nahwärmenetz

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, der eine zu seinen Gunsten ergangene …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.12.2023 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eigenbedarfskündigung und Härte für den Mieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Die streiten über die Verzinsung eines Prämiensparvertrages "…l"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2023

Anspruch des Lagerhalters gegen Einlagerer auf Entsorgungskosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen