Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2024

LG Berlin II 63. Zivilkammer Beschluss 30.12.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 20.12.2024

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Falle einer Vorratskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Hinweisbeschluss 19.12.2024 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

AG Neubrandenburg Urteil 19.12.2024

Mieteranspruch auf Zustimmung zu barrierefreiem Bad

Miet- und Kaufrecht

OLG 10. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 19.12.2024

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige Online-Immobilienmaklerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.12.2024

Die Beklagten mieteten von der A Grundstücksgesellschaft, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2024

Der Kläger ist ein registrierter Verbraucherverband

Miet- und Kaufrecht

AG Lippstadt Urteil 19.12.2024

Die Parteien sind durch einen gewerblichen Mietvertrag verbunden; mit seinem Antrag auf Erlass einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 19.12.2024

Die Klägerin begehrt die Räumung eines Tiefgaragenstellplatzes

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Die Berufung des Klägers ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere gemäß §§517 ff. ZPO form …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 18.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Kaufpreiszahlung aus acht von verschiedenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2024

Auslegung eines Geschäftsraummietvertrags

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigung der Probebahncard

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit bei deliktsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Lizenzvertrag

Erfolgsort und Gerichtsstandsvereinbarung nach dem …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde bei Streit über die Verpflichtungen zum Unterhalt …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 204 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.12.2024

Die Beklagte ist Eigentümerin von acht Sondereigentumseinheiten und damit Mitglied der Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 16.12.2024 LS

Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer „Widerrufsbelehrung“ bei einem Kilometerleasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 16.12.2024

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung von gezahlten Vergütungen aus zwei Verträgen mit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 16.12.2024 zitiert von 3

Teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über eine

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2024 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht grundsätzlich nur nach Fristsetzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 16.12.2024

Die Parteien streiten um die Wiederherstellung der Nennspeicherkapazität eines Akkumulators

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.12.2024

Die Beklagte zu 1) ist Mieterin einer Wohnung in N., in der auch ihr Enkel, der Beklagte zu 2) wohnt, die …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 13.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages über die westfälische Stute T

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 13.12.2024 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs

Treuwidrigkeit der neben der fristlosen Kündigung erklärten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Rückabwicklung von zwei Kaufverträgen über je ein Kraftfahrzeug der Beklagten, nachdem der Kläger, ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 13.12.2024 LS

Mietrechtliche Klage auf Entfernung einer Balkonsolaranlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2024

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Sachmangel bei einem Unfallschaden · Anspruch auf Ersatz von Unterstellkosten bei Annahmeverzug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.12.2024

Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in Volvo XC70

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG München Endurteil 12.12.2024

Die Klägerin macht nach einer außerordentlichen Kündigung und einer Anfechtung eines Mietvertrags über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.12.2024

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2024

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des im Eigentum der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 12.12.2024

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe eines gewerblich genutzten Grundstücks

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Beschaffenheitsvereinbarung und Mängel beim Immobilienkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt im Zusammenhang mit einem gewerblichen Mietverhältnis mit ihrem am 20.03.2024 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Räumung von Gewerbeimmobilien und Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.12.2024 LS

Umfang der als zu zahlende Betriebskosten aufgeführten Kosten in vertraglicher Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem von ihm …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 9. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.12.2024 LS

EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der sog. Dreijahreslösung beim Wegfall einer missbräuchlichen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.12.2024

Erinnerung gegen Kostenansatz

Verbot der "reformatio in peius"

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Urteil 05.12.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. Dieselskandals betreffend einen VW Golf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Flensburg Urteil 04.12.2024 LS

Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Darlegungs- und Beweislast des Mieters für Unzumutbarkeit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.12.2024

Am 19.01.2022 schlossen die Klägerin, die Beklagte und weitere Parteien mit notarieller Urkunde des Notars …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Beschluss 03.12.2024

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - VIII ZR 149/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - VIII ZR 73/22

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2024

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - VIII ZR 270/21

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bewerbung eines Lebensmittels ohne Angaben zu …

Miet- und Kaufrecht