Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 5

AG Hamburg Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Zahlung restlicher Betriebskosten aus Betriebskostenabrechnungen

Zuschläge wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 28.09.2023 LS

Schlechter Übergabezustand kein Mangel

gerichtliche Schadensschätzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 3

Notwendigkeit von Anmietbemühungen vor Ablauf der Kündigungsfrist für die Begründung eines Härtegrundes bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei kontaminiertem Recycling-Schotter

Gewährleistungsrecht · Bodenschutzgesetz · Schadensersatz · Kaufvertrag · Mangel

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 LS

Arglist beim Hauskauf in Bezug auf Feuchtigkeitsschäden am Dach

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Wirksamkeit von im Jahre 2018 ausgesprochenen Kündigungen zweier Prämiensparverträge, die die Klägerin bzw. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Beschluss 27.09.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Entgelten sowie Zustimmung zur …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023

Zurückweisung der Berufung

Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 12

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 12

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen …

Wahl des Bezugsjahres · Pauschalierung des Ausgangspreises · sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 26.09.2023

Zustimmung zur Installation einer Balkon-Solaranlage

Balkonkraftwerk · Mieterrechte · Bauliche Veränderung · Zustimmungspflicht · Sicherheitsleistung

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Abschluss eines Maklervertrags mit eigenständigem Provisionsanspruch mit dem Käufer der Immobilie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Dieselmotor · Thermofenster

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2023

Rücknahme und Ersatzanspruch bei illegaler Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeugrücknahme · Schadensersatz · Vorsteuerabzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 22.09.2023

Wohnimmobilienvermittlung mit fehlerhaften Exposéangaben

Vermittlungsprovision · Irreführung durch Exposé · Haftung des Maklers · Geschäftsadresse · Dienstleistungsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023 zitiert von 8

Unzulässige Abschlagserhöhung und Netzabmeldung ohne Zustimmung

Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 21.09.2023

Räumungsklage wegen unerlaubter Untervermietung und Urkundenfälschung

Mietvertrag · Urkundenfälschung · fristlose Kündigung · unzulässige Mitbewohner · Wohnungsgeberbestätigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 21.09.2023

Erlaubnis zur Untervermietung von Zimmern und Gemeinschaftsräumen

Untervermietung · Mietvertrag · Zustimmung des Vermieters · berechtigtes Interesse · Wohnraumvermietung

Miet- und Kaufrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 21.09.2023

Räumung und Herausgabe einer Garage nach Kündigung des Mietverhältnisses

Mietverhältnis · Kündigung · Räumungsanspruch · Herausgabe · Garage

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.09.2023 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Folge möglicherweise fehlerhafter Berechnung des effektiven Jahreszinses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.09.2023 LS zitiert von 8

Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 20.09.2023 LS

Täuschung über Ausmaß und Konditionen der Untervermietung als Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Olpe Urteil 20.09.2023

Schadensersatz wegen Unterlassung von Verwalterpflichten und unberechtigter Vereinnahmung von Hausgeldern

Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 20.09.2023 LS

Zur Frage, ob die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 11

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils

Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 6

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fristverstreichung

Fristverstreichung · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 544 Abs. 4 · ZPO § 97 Abs. 1 · Notanwalt

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2023 zitiert von 6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2021 (Anlagen K2a + K2b) wurden die Beklagten zur Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.09.2023 zitiert von 1

Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.09.2023

Unberechtigte Abbuchung nach Kündigung eines Prime-Abonnements

Abonnementkündigung · Unberechtigte Abbuchung · Werbung und Leistungsumfang · Ordnungsgeldandrohung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2023

Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Mangel

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abschleppkosten · Fristsetzung · Versäumnisurteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 15.09.2023 LS

Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 15.09.2023

Der Kläger nimmt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 15.09.2023

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasskandal · Abschalteinrichtung · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht

AG Erkelenz Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag

Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 14.09.2023 zitiert von 3

Widerrufsbelehrung bei Online-Kauf eines Kraftfahrzeugs

Widerrufsbelehrung · Online-Kauf · Kraftfahrzeug · Unvollständige Belehrung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 14.09.2023

Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe für sämtliche Schäden einzustehen, die ihm im Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.09.2023

Mieterhöhungserklärung in Berlin

Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete für möblierten … · Vermieterhinweis auf bestandsgeschützte Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 13.09.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 10

Anspruch eines Mieters auf Gestattung einer Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2023

Verletzung von Konkurrenzschutzklausel im Gewerbemietvertrag

Konkurrenzschutzklausel · Gewerbemietvertrag · Mietminderung · Vertragsverletzung · Zinsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023

Kostenverteilung bei Streithelfer und Berichtigung der Parteibezeichnung

Kosten der Streithelferin · ZPO § 321 · ZPO § 319 · Kostenausspruch · Parteibezeichnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Schlechter Übergabezustand kein Mangel

Rückbaupflicht nach Mietende

Miet- und Kaufrecht

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückerstattung der Anzahlung für eine Kreuzfahrt

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 07.09.2023

Die Beklagte mietete von den Klägern mit schriftlichem Mietvertrag vom 24.02.2017 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht