Patentrecht – Entscheidungen 2024

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Patentrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Fluggastrechte bei Flugannullierung

Spielraum des Luftverkehrsunternehmens für die Beurteilung … · Nichtdurchführung einzelner Flüge zur Vermeidung einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS
Monistisch verfasste europäische Gesellschaft

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug … · Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft · Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und …

Patentrecht Aufgehoben