Sozialrecht – Entscheidungen 1975

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 10.12.1975 LS

Zum Unternehmerbegriff in der Unfallversicherung (Unterschied zum Arbeitgeberbegriff)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.11.1975 LS

Der Dienst als Hilfsarbeiter in einem Wehrertüchtigungslager ist kein militärähnlicher Dienst im Sinne des § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

Eine Körperverletzung an der Arbeitsstätte steht auch dann in einem ursächlichen Zusammenhang mit der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1975 zitiert von 2

Ob im Falle des Klägers eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten ist und ob der Kläger verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Bei der entsprechenden Anwendung des § 1321 Abs. 2 RVO im Rahmen des § 19 Abs. 2 ist die globale Übertragung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.10.1975

Bei dem 1911 geborenen ledigen Kläger wurde mit Umanerkennungsbescheid vom 22. März 1951 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.10.1975

Gewährung von Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente für ein sogenanntes „Ehebruchskind”

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.08.1975

Die Klägerin ist die Witwe des am 22. März 1970 im Alter von 79 Jahren verstorbenen A. J. Dieser hatte mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 21.08.1975 LS

Sobald ein Urteil verkündet ist, kann auch vor seiner Zustellung Berufung hiergegen eingelegt werden.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1975 LS

Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.07.1975 LS

Der Berufsschadensausgleich eines Friseurs ist nach dem Durchschnittsverdienst „aller erfaßten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 16.07.1975 LS

Ein interner Leistungsausgleich zwischen der Versorgungsverwaltung und einem Unfallversicherungsträger nach § …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975

Der 1909 geborene Kläger hat in seinem Heimatort B. in U. als Uhrmacher und Juwelier gearbeitet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975 LS

Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1975

Der 1907 geborene Kläger, der nach seiner Schulentlassung im Jahre 1921 in der elterlichen Landwirtschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.06.1975

Ob im Falle des Klägers eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten und die Beklagte berechtigt ist, von dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.06.1975 LS

Das nach § 80 AFG gewährte Wintergeld ist kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 571 RVO und daher bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.05.1975 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Beginn und Ende des Versicherungsschutzes · Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes · häuslicher Bereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.05.1975 LS

Tritt bei einem Versicherten während des Schlafes auf einer Bank an der Arbeitsstätte in einer nächtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.05.1975

Der 1903 geborene Ehemann der Klägerin ist am 4. Januar 1945 als Soldat gefallen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.04.1975

K.-H. O., der Kläger zu 3. führte einen Rechtsstreit, in dem die Klage mit Urteil des Sozialgerichts Gießen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1975 LS

Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.03.1975

Ob die Klägerin für die Zeit vom 20. Juli 1973 bis zum 4. August 1973 von der Beklagten Arbeitslosengeld …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.03.1975 LS

Die arterielle Komplikation muss nach den Rundschreiben des BMA - 25.4.68 und 29.8.68 - in gehörigem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1975

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Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1975 LS

Ist unklärbar, ob eine Lösung vom Betrieb durch betriebsbezogene Umstände wesentlich verursacht worden ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.03.1975 LS

Auch Schwerbeschädigten, die wegen Ereichens der Altersgrenze, also nicht vorzeitig aus dem Berufsleben …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.1975

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Ehemann der Klägerin - A

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung einer öffentlichen Zustellung gem § 15 VwZG -unbekannter …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1975 LS

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Krankengeldzahlung an …

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit · Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit in einem anderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.01.1975 LS

1) Der Aufenthalt in der Republik Österreich von Juni 1945 bis August 1946 als Zivilperson bei Ausübung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Ein Rückerstattungsanspruch kann nur dann zur Aufrechnung gestellt werden, wenn er besteht. 2) Ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Die Frage nach schädigungsbedingtem Einkommensverlust im Rahmen des Berufsschadensrechts stellt sich nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.1975 LS

Die Kinder von Kriegereltern haben im Elternrentenverfahren gegenüber dem Verlangen der Versorgungsverwaltung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

Ein verständiger Grund kann bei einem Unterhaltsverzicht nicht angenommen werden, wenn dadurch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.01.1975 LS

Wohnt ein Arbeitnehmer wegen Beschäftigung an einer weit von seinem Wohnort gelegenen Arbeitsstätte dort in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 14.01.1975 LS

Der durch Verfolgungsmaßnahmen erzwungene Verlust des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst bleibt wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen