Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 27

LSG NRW Beschluss 29.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragszahnarzt

Sanierungsbedürftigkeit der Zähne von Patienten, die … · Parodontose-Fälle keine Praxisbesonderheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragszahnarzt

Zulässigkeit der statistischen Vergleichsprüfung im Bereich … · geringe Fallzahlen · Sanierungsbedürftigkeit der Zähne älterer Patienten … · Diagnosegerät für Karies und Parodontose-Fälle keine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung

Strahlenbelastung · Gewährung von Kannversorgung wegen der Folgen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009

Höhe der Beiträge des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer anlässlich der Beendigung seines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst (NFD)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragszahnarzt

besonders zahnerhaltende Arbeitsweise keine … · Darlegungs- und Substantiierungslast des Vertragszahnarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 29.04.2009

Die 1976 geborene Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin krankenversichert

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.04.2009 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragszahnarzt

Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Endodontie und … · keine Praxisbesonderheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2009

Die Beteiligten streiten (noch) darum, ob die Beklagte berechtigt war, auch für den Zeitraum vom 01.12.2001 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Die in E, W-straße 0, wohnhafte Klägerin hat im Hauptsachverfahren am 08.01.2009 einen Untersuchungstermin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2009 LS

Im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist es nicht ausreichend, wenn die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer vom 17. Dezember 2007 bis 28. Februar 2008 ambulant …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 28.04.2009

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in B. ansässige Unternehmensberatung, die bei der …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.04.2009 LS

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Bildungsgutschein · bindende Zertifizierung · Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres · teilnehmerbezogene Sicherstellung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 28.04.2009

Ob die bei der Beklagten pflegeversicherte Klägerin von der Beklagten eine Sonderanfertigung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 28.04.2009

Rente nach einem Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 28.04.2009

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.04.2009

Ob die Klägerin einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung hat und deshalb seit April 2008 höhere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 28.04.2009

Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 28.04.2009

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Hauterkrankung an ihren Händen als Berufskrankheit - BK - nach § …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2009

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (AS) wendet sich in der Hauptsache gegen aus ihrer Sicht …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Verpflichtung der Antragsgegnerin zur weiteren Gewährung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.04.2009

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf eine stationäre Rehabilitations-Maßnahme streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 27.04.2009

Anspruch auf Krankengeld nach 78-Wochen-Frist

Krankengeld · 78-Wochen-Frist · Arbeitsunfähigkeit · Krankenversicherung · Erschöpfung des Anspruchs

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 27.04.2009

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Hildesheim Gerichtsbescheid 27.04.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Heizkosten aus einer Jahresabrechnung für den Zeitraum Juni …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2009

Der Kläger, der einen ambulanten Pflegedienst betreibt, begehrt von der beklagten Stadt die Übernahme von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Die vier Klägerinnen klagen als Miterben in einer gemeinsamen Klage

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 24.04.2009

Ob der Kläger einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung hat und deshalb ab 01.09.2007 höhere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 24.04.2009

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Erstattung der Kosten der Reparatur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2009

Rückerstattung eines Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Feststellung des Erstattungsfalles nach Eröffnung des … · insolvenzrechtlicher Bereicherungsausgleich · sozialversicherungsrechtlicher Bereicherungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2009

Streitig ist, ob der Antragsteller (AS) seine Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin (AG) wirksam gekündigt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2009

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Energieversorgungssperre bei Sozialhilfeempfängern

Sozialhilfe · Energiekosten · Vorläufiger Rechtsschutz · Wohnungsgroße · Darlehen

Sozialrecht