Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 31

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Einer der Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) liegt nicht vor

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.03.2009

Anerkennung von Ghettobeschäftigungen als Rentenzeit

ZRBG · Ghettoarbeit · Glaubhaftmachung · Rentenanspruch · Historische Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2009

Kostentragung bei gutachtlicher Aufklärung von Gangstörung

§ 109 SGG · Ermessensentscheidung · Gutachterkosten · Staatskasse · Aufklärungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 17.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Heizkosten aus einer Jahresabrechnung für den Zeitraum Juni …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für den Zeitraum vom 6. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Lüneburg Beschluss 17.03.2009 LS

Die Beratungshilfegebühr ist auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, grundsätzlich nach …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 16.03.2009

Anspruch auf weiteres Insolvenzgeld wegen unberücksichtigter Gehaltsansprüche

Insolvenzgeld · Arbeitsentgelt · Insolvenzverfahren · Abtretung · Fristenregelung

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 16.03.2009

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin aus einem Vermittlungsgutschein der Beklagten vom 01.09.2008

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch um die Höhe des Gesamtvergütungsanspruches des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2009

Vorläufige Kostenübernahme häuslicher Krankenpflege durch Krankenkasse

Pflegebedürftigkeit · Sachleistungen nach SGB XI · Häusliche Krankenpflege · Untermietvertrag · Kostenübernahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 13.03.2009

Dem am 00.00.1941 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16.6.2006 Regelaltersrente (RAR) ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Altenwohnanlage

Soziale Pflegeversicherung · Wohnumfeldverbesserung · SGB XI § 40 Abs. 4 · Servicehaus · Pflegestufe I

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2009

Anspruch auf Altersrente wegen Ghettoarbeit im Nationalsozialismus

ZRBG · Ghettoarbeit · Zwangsarbeit · Rentenanspruch · Verfolgte des Nationalsozialismus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2009

Gewährung von Rentenzeit wegen Zwangsarbeit im Ghetto Kaunas

ZRBG · Ghettoarbeit · Rentenanspruch · Zwangsarbeit · Zeit des Nationalsozialismus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.03.2009

Zuschuss für barrierefreien Badumbau in Service-Wohnung

SGB XI · Wohnumfeldverbesserung · Pflegeversicherung · Servicehaus · Mietvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2009

Rente wegen Zwangsarbeit im Ghetto Schaulen

Zwangsarbeit · Ghetto · Rentenanspruch · ZRBG · Verfolgte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Arbeitsunfalls den die Klägerin am 14.11.2006 erlitten hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Der beigeordnete Rechtsanwalt ist im Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.03.2009

Streitig ist, ob die Klägerin eine ¼-Kinderarztstelle nachbesetzen darf

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Die Erinnerungsführerin macht als beigeordnete Rechtsanwältin einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist im Rahmen des vorliegenden (Muster-) Verfahrens die Höhe der Vergütung für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im Januar 2007 bei der Firma I wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der Nachforderung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (KV), insbesondere über die Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 11.03.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung einer Zahnersatz-Abrechnung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 zitiert von 3

Berechtigung zur Erbringung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2009

Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger ab dem 12. August 2006 zu gewährenden Arbeitslosengeldes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur Gesprächspsychotherapie

Anwendung der Psychotherapierichtlinien · Systemversagen · Nichtberücksichtigung der Gesprächspsychotherapie als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Ob die Beklagte berechtigt ist, aufgrund Streichung sonografischer Leistungen ärztliches Honorar in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung …

Befugnis zur Ablehnung der Vergütung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Streitig ist die Abrechenbarkeit einer vertragsärztlichen Leistung

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 6. Kammer Urteil 11.03.2009

Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.04.2007 nach § 5 Abs. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide

fehlende Anhörung · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern · Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 11.03.2009

Höhe der den Klägern zu gewährenden Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Der als Chirurg in W niedergelassene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seines vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 11.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 2.) erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen