Sozialrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 7

1.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2009 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.863 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 03.11.2009

Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen in Höhe von 1.660,00 EUR zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 06. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2009

Ob der Kläger Anspruch auf Gewährung eines Berufsschadensausgleichs (BSA) hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2009

Ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach dem Ge-setz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter Arbeitslosenhilfe zuzüglich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Unterhaltsvermutung bei Verwandten · Einkommensbereinigung · Freibetragsberechnung

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattungsforderung vorläufig geleisteten Arbeitslosengeldes in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 02.11.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 02.11.2009

Die am … 1962 geborene Antragstellerin zu 1) steht seit Januar 2008 gemeinsam mit ihrem am … 1995 geborenen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.11.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.11.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des Mitgliedschaftsstatus des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung häuslicher Behandlungspflege ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.11.2009

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 1317 der Anlage zur BKV (Polyneuropathie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2009

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für das gegen den Absenkungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 30.10.2009

Die Erinnerungsführerin macht als beigeordnete Rechtsanwältin einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld (Krg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 30.10.2009

Abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei einem Verwandten des Betriebinhabers als Voraussetzung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Streitig ist die Gewährung von Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009

Rentenversicherung – Tätigkeit als Unternehmensberaterin

Syndikusanwalt bei nicht anwaltlichen Arbeitgeber · Befreiung von der Versicherungspflicht · berufsspezifische Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rentenleistung aus der deutschen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.10.2009

Ob die Beklagte zu Recht die Familienversicherung der Beigeladenen in den Jahren 1999 und 2000 aufgehoben hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Ob die Klägerinnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ärztlichen Behandlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf die Gebühren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.10.2009

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt eine Witwenversorgung aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Klägerbevollmächtigte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 01.09.2009, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Entziehung ihrer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · Heranziehung der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 SGB … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009

Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft, begehrt die Zulassung eines zahnärztlichen medizinischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.10.2009

Hierzu verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, der er sich nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009

Streitig ist der Anspruch auf höhere Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis zum 31.12.1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009

Im Berufungsverfahren ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Honorars der Klägerin für das Quartal IV/2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.1978 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Schwerbehinderte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.10.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbegriff · Bauwagen als selbstgenutztes Wohnungseigentum · Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und … · Solaranlage zur Stromversorgung im Bauwagen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente, namentlich die Höherbewertung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung von Elterngeld auf der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Untätigkeit der Beklagten wegen nicht rechtzeitiger Beantwortung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.10.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen