Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 36

3.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.831 Entscheidungen

LSG NRW 6. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Feststellung der Merkzeichen "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und "aG" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2010

Erstattung der Kosten für funktionsanalytische Maßnahmen zur Behandlung einer Kiefergelenkerkrankung in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 17. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 60

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren

Verfahrensfehler · Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem … · richterliche Beweiswürdigung

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2010

Einen Anspruch auf eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems (Schwellung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2010

Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einer Kapitalleistung aus einer im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.07.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung über den Beitritt zu bestehenden Verträgen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 13.07.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Infektion der Klägerin mit dem Hepatitis C Virus (HCV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 53

Sozialhilfe – kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod …

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung · Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 12.07.2010

Die 87-jährige Klägerin macht im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) für die Zeit …

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 12.07.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 12.07.2010

Der in Israel lebende Beschwerdeführer beantragte anwaltlich vertreten nach Rücknahme einer auf Zahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 70. Kammer Urteil 09.07.2010 LS

Arbeitsförderungsrecht – Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der … · Trainingsmaßnahme keine versicherungspflichtige … · kein Herstellungsanspruch bei verspäteter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die beklagte SGB II-Trägerin einen Mehrbedarf für kostenaufwändige …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung einer Richterin aufgrund Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Kläger meldete sich nach wiederholten befristeten Arbeitsverhältnissen mit der N GmbH als Mitarbeiter für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

BSG 13. Senat Beschluss 08.07.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Der Kläger begehrt eine höhere Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 2. Kammer Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Antragsteller - der im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Beschluss 08.07.2010

Streitig ist die Durchführung der Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a Sozialgesetzbuch Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 08.07.2010

Streitig ist die Zahlung des sog. Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 08.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge streitig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Zahlung einer monatlichen Prämie für einen Mehr¬leistungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Höhe der Versorgungsrente wegen Jugendhaft im Zuchthaus Bautzen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2010

Gewährung von Grundsicherungsleistungen trotz BAföG-Förderungsfähigkeit bei Vorliegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Opferentschädigung – Sexueller Missbrauch

aussagepsychologisches Gutachten · Beweiswürdigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.07.2010

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen des SGB 12-Leistungsempfängers bei dessen Unterbringung in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 08.07.2010

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die in der Zeit von Januar 2003 bis April 2004 im Kantonsspital C …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Bedingung, die Jobsharing-Zulassung zu beenden, mit der die Zulassung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Rechtfertigung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung

Nachweis der vollständigen Leistungserbringung · Abrechnung der Nr 59 EBM-Z im Zusammenhang mit einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren … · wiederholte Pflichtverletzung gem § 31 Ans 3 SGB 2 als lex … · verfassungskonforme Auslegung · kein wichtiger Grund

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 07.07.2010

Der Antragsteller (Ast.) begehrt Eingliederungshilfe für seine internatsmäßige Unterbringung in einer …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.07.2010

Soziale Pflegeversicherung: Versorgungsvertrag

Streitwertermittlung bei der Anfechtung mehrerer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 07.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ein …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Nachweis der vollständigen Leistungserbringung grundsätzlich mit Abrechnung

keine Nachreichung oder Ergänzung im Gerichtsverfahren · Erbringung von Anästhesieleistungen bei einer … · Ansetzung der Gebührennummer 8272 der GOÄ <juris: GOÄ 1982> … · Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Nachweis der vollständigen Leistungserbringung grundsätzlich mit Abrechnung

Rechtfertigung einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um eine Honorarberichtigung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Vertragszahnarzt – Abrechnung und Vergütung zahntechnischer Leistungen

Berechnungsfähigkeit von Versandkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 07.07.2010

Die Antragsteller sind als Rechtsanwälte und Prozessbevollmächtigte im vorangegangenen Verfahren der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Nachweis der vollständigen Leistungserbringung grundsätzlich mit Abrechnung

keine Nachreichung oder Ergänzung im Gerichtsverfahren · Erbringung von Anästhesieleistungen bei einer … · Abrechenbarkeit der Gebührennummer 2584 der GOÄ <juris: GOÄ … · Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 07.07.2010

Die sowohl als Augenärztin als auch als Neurologin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen