Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 39

Motive der Eheschließung · Hinzutreten einer weiteren lebensbedrohlichen Erkrankung …

kein Wahlrecht bei der Krankenhausbehandlung

Rentenanpassung West und Ost · Isolierter Streitgegenstand des Rentenanpassungsbescheides

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge · Beginn der Verjährung · Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen · Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4

Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes · Rückforderung

Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA

Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer …

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits …

Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens · Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung · Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus …

keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …

Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …

Stiefkind · versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Haushaltsaufnahme

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von … · Bedarfsprüfung · Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …

Anrechnung von anderen Leistungen · Mutterschaftsgeld · anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes · anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit

Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser … · Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007

Anforderungen an Beschwerdebegründung · bereits entschiedene Rechtsfrage

Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

mangelte Einigung über Vergütungshöhe · Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streitigkeiten …

kein Anspruch bei frühere Zulassung bei anderer … · Verfassungsmäßigkeit

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …