Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 47

3.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.831 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Erhöhung der Altersvorsorgefreibeträge durch SozVersStabG · Anwendung vor Inkrafttreten bei Leistungsklagen · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Beschluss LS
(Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Beschäftigungszeiten im anderen Mitgliedstaat · keine Anwendung der EGV 883/2004 vor dem 1.5.2010 · Bindungswirkung der Bescheinigung E-301

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 115. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 38
Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung · keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus … · fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter …

Sozialrecht
SG Berlin 6. Kammer Urteil LS
Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet

Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · Nachweis bzw Glaubhaftmachung der Zahlung und des Erhalts …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 15
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung · besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlicher Bürgermeister

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 2. Senat Beschluss LS
(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsklage · Erledigungserklärung nach Bescheiderlass · fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 RVG-VV · Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern

Sozialrecht Abgeändert