Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 63

BSG 3. Senat Vorlagebeschluss 10.03.2010 zitiert von 19

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 7

Soziale Pflegeversicherung – vollstationäre Pflege

Bemessung des Pflegebedarfs · Pflegestufe II · Grundpflege · Zeitaufwand

Sozialrecht

BSG 14. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 6

sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision

Einlegung als bedingtes Rechtsmittel · Bedingungsfeindlichkeit

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des … · Wohnsitz · Ort faktischer Anwesenheit

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische … · Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes … · Begriff der Instandsetzung · Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 10.03.2010

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen während einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

Eilbedürftigkeit · Ausbildung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 10.03.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der Haftstrafe

keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Geräte- und Reglerwerk Leipzig · fordistisches Produktionsmodell

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 09.03.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

kein Entfallen der Bindungswirkung des …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.03.2010

Zuständigkeit des Versorgungs- und nicht des Rentenversicherungsträgers für die Entscheidung über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.03.2010 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – besondere Abfindung gem § 221a SGB 7

Übergang auf einen Sonderrechtsnachfolger · Fälligkeit des Anspruchs · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 08.03.2010

Vorläufige Gewährung von Grundsicherung ohne Berücksichtigung der Lebensgemeinschaft

Grundsicherung · SGB II · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensgemeinschaft · Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessunfähigkeit

Rechtsmittel · Zulässigkeit · Betreuung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2010

Leistungsverweigerung nach SGB II wegen unzureichender Vermögensangaben

SGB II · Mitwirkungspflicht · Vermögensnachweis · Leistungsverweigerung · Spielsucht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Ulm Beschluss 08.03.2010

Gegenstand des durch ein angenommenes Anerkenntnis in Hauptsache erledigten Rechtsstreits war die Gewährung …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 08.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr und ihrem Ehemann zu entrichtenden Eigenanteifs an den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung des persönlichen Erscheinens gem § 111 SGG

unentschuldigtes Nichterscheinen · Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs … · Abgrenzung zu § 380 ZPO · Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 05.03.2010 zitiert von 22

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · Regelstreitwert

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.03.2010

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2010

Der Antragsteller hat sich sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Absenkung der Regelleistung wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.03.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht die angefochtene einstweilige Anordnung erlassen, denn der Antragsteller hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Kündigung eines Heimpflegevertrages

Folgenabwägung · Anordnungsgrund · Anordnungszeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.03.2010

Der Antragsteller hat sich sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Absenkung der Regelleistung wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verletztenrente die dem verstorbenem Ehemann der Klägerin wegen der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Klägerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2010

Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. 10. 2008 auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anforderungen an die Darlegungspflicht des Antragstellers · Amtsermittlungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.03.2010 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit

Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach … · Urlaubsabgeltungsanspruch · Klageart

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger ab 01. April 2006 weiterhin Pflegegeld nach Pflegestufe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.03.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 05.03.2010

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für das Arzneimittel Leukonorm

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Umstritten ist, ob die Beigeladene auch über den 31.03.2005 bei der Beklagten familienversichert ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Denn gegen den die Anordnung aufschiebender Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Münster Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Gewährung von Krankengeld ab dem 01.07.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe im Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · vermittlungsunterstützende Leistungen · Bewerbungskosten · schriftlicher oder elektronischer Nachweis der Bewerbungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung bei einem Arzneikostenregress

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 01.03.2008 höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Der Kläger begehrte mit seiner Klage und Berufung die Feststellung der bei ihm bestehenden …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Streitig ist, ob die Klägerin auch in der Zeit vom 01.12.2005 bis zum 11.10.2006 freiwilliges Mitglied der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Mieter kann Abschlagszahlungen auf Warmwasserverbrauch u. U. teilweise als Kosten der Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Abgeändert