Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 64

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten wegen der ungekürzten Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.03.2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 147. Kammer Beschluss 04.03.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Die Kläger begehren die Übernahme von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem arbeitsgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Der Kläger begehrt die Übernahme von Bewerbungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.03.2010

Erwerbsminderungsrente wegen follikulären Schilddrüsenkarzinoms

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.03.2010

Ob die Beklagte die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - SGB - II für die Zeit ab Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS

Bundeselterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Gehaltsnachzahlungen nach Ablauf des Bemessungszeitraums · sonstige Bezüge · steuerrechtliches Zuflussprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 7. Kammer Urteil 03.03.2010

Kläger und Beklagter streiten um die Ermächtigung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.03.2010

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 03.03.2010

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einer Oberschenkelprothese unter Einbeziehung eines …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2010 zitiert von 3

Im Streit steht die Versagung der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 03.03.2010

Kläger und Beklagter streiten um die Ermächtigung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung eines Beitragszuschlags wegen entstandener Aufwendungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 12

Sozialversicherung – Beitragsbemessung

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 02.03.2010 zitiert von 6

Teilhabe am Arbeitsleben

Teilzeitrehabilitation · Berechnung des Übergangsgeldes · arbeitsfreier Samstag · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Die Antragstellerin, eine mit Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 im Verfahren S 23 AS …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Ob die Klägerin als selbstständige Handelsvertreterin in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 16

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

belegungsfähiger Gesamtzeitraum · Berücksichtigung von Schulzeiten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Magdeburg 16. Kammer Urteil 02.03.2010

Die Parteien streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), vorliegend …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2010

Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen auf eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 8

Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

alleiniger Aktionär · Versicherungsfreiheit · keine Berechtigung zur Begründung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Erwerbsminderungsrente · Amtsermittlungspflicht · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2010

Gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit einem Toilettenlifter als Hilfsmittel

Schutz der Menschenwürde durch Wahrung der Intimsphäre · Bestehen eines Anordnungsgrundes bei Selbstbeschaffung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.03.2010

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 01.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiliger Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.03.2010

Die Beschwerde ist - entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts - nicht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 01.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Fragerechts an Sachverständige

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.03.2010

In dem Hauptsacheverfahren S 1 AS 761/09 begehren die Klägerinnen höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Urteil 01.03.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Unterbringung in Einrichtung zum … · Abgrenzung des Jugendarrestes als Zuchtmittel

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung

keine rückwirkende Genehmigung · Berechnung der Abschlagszahlungen · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 01.03.2010

Arbeitslosengeld-II-Bezieher – Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.03.2010

Die bei der Beklagten als Bezieherin von Arbeitslosengeld II krankenversicherte, am 00.00.1977 geborene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 26.02.2010

Die Klägerin begehrt im Rahmen ihres Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Der am 00.00.1955 geborene Antragsteller (ASt) ist italienischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2010

Streitig ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2010

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der …

abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg (SG) vom 2. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt