Sozialrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 18

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung · keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch · Beteiligtenwechsel · Klageänderung

Erwerbsminderungsrente · Versicherungspflicht · Schwerbehinderung · Arbeitsunfähigkeit · Sozialgesetzbuch VI

Grundsicherung · Unterkunftskosten · Heizkosten · SGB II · Leistungsbemessung

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · Heizkosten · SGB II · Mietpreiserhöhung

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Auffangversicherung · Krankenversicherungspflicht · Rückkehr aus dem Ausland · Versicherungspflicht nach Rentenbezug · Nachweis der vorherigen Versicherung

Jahresarbeitsentgeltgrenze · Versicherungsfreiheit · gesetzliche Krankenversicherung · Elternzeit · Versicherungspflicht

Kostenauferlegung bei ungenügender Begründung des … · Kassenärztliche Vereinigung · Vertragsarzt · Regelleistungsvolumen

Feststellung von Schädigungsfolgen · Versorgung · tätlicher Angriff · volle richterliche Überzeugung (Vollbeweis

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG · Verfassungsrecht

Darlegung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des …

Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung durch den …

keine besondere Aufforderung im Einzelfall gem § 6 Abs 1 S … · Eingliederungsvereinbarung gem § 15 SGB 2 · Weg zum Vorstellungsgespräch

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung

Höhe · Kriterien · Kürzung des Zeitaufwandes für Aktenstudium · Honorar für Sachleistungen

Klagebegehren hier: höheres Übergangsgeld gemäß § 21 SGB 6 …