Sozialrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 38

SG Dortmund Urteil 03.07.2012

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 29

Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln · normenvertraglicher Vergütungsausschluss · rechtsmissbräuchliche Anwendung · Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.07.2012 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem diese die Rückzahlung eines Darlehens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 02.07.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des Zugunsten-Verfahrens um die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 Satz 1 BVG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2012

Anspruch auf stationäre Kinderheilbehandlung bei psychischen Störungen

Kinderheilbehandlung · Rehabilitationsbegehren · einstweilige Anordnung · psychische Störungen · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.07.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 13. Juni 2012, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Köln Urteil 02.07.2012

Streitig ist, ob das selbst bewohnte Eigenheim der Kläger als Vermögen zu berücksichtigen ist, oder ob den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.07.2012

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.07.2012

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.07.2012

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Gerichtsbescheid 02.07.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung einer BK 2112 der Anlage zur BKV und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ab wann bei der Klägerin die Schwerbehinderteneigenschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.06.2012

Die am 00.00.1979 in C geborene Antragstellerin zu 2) ist griechische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.06.2012

Ob die der Klägerin und Berufungsklägerin von der Beklagten und Berufungsbeklagten gewährte Verletztenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.06.2012

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der – nunmehr erhobenen – Klage (SG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 96. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht

LSG NRW 13. Senat Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ab wann bei der Klägerin die Schwerbehinderteneigenschaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.06.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Zur - vorläufigen - Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2012

Nachdem die Antragstellerinnen ihr ursprüngliches, zunächst noch mit der Beschwerde weiterverfolgtes Begehren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.06.2012

Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten für ein Speedy-Tandem übernehmen muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 28.06.2012

Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung einer Geldforderung aus einem sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 28.06.2012

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 28.06.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermutung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei … · Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Kiel 13. Kammer Urteil 28.06.2012

Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Übermittlung von Daten zum Zweck der vertragsärztlichen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2012

Ob bei der Klägerin Schädigungsfolgen im Hinblick auf eine gegenüber ihrer 1977 geborenen Tochter H. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Schließung einer Krankenkasse

keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.06.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Sozialrecht

SG Fulda 1. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS

Ein kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist nicht "Versicherungsträger" iSd § 78 Abs. 1 …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.06.2012 LS

Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 28.06.2012 LS

Europäisches Fürsorgeabkommen VO(EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Streitig ist in der Sache, ob der Kläger in der Zeit von November 2004 bis Oktober 2006 die Übernahme der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 28.06.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2012 zitiert von 3

Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Sehbehinderung

Erwerbsminderungsrente · Sehbehinderung · Rehabilitation · Sozialgesetzbuch VI · Berufliche Umschulung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Bei einer Verlegung aus dem Ausland kommt bezüglich der Vergütungsforderung des aufnehmenden Krankenhauses …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 28.06.2012

Anerkennung einer durch den beruflichen Umgang mit aromatischen Aminen verursachten Harnröhrenkrebserkrankung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.06.2012

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 28.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unwirksamen Tarifvertrags

Sozialversicherungsbeiträge · Tarifunfähigkeit · Leiharbeit · Nachforderung · Ersatzberechnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 1

Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Vorläufige Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert