Sozialrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 16

3.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.277 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Versorgungsvertrag

Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 2 Abs 1a S 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente · Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG · Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland · zuständiger Sozialhilfeträger · Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Höhe des Insolvenzgeldes

fiktiver Einkommenssteuerabzug · keine Einkommensteuerpflicht im Inland · Grenzgänger · zwischenstaatliches Besteuerungsabkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Berufsausbildung · Begriff der Berufsausübung · Auslegung · zeitliche Begrenzung der Übergangszeit gem § 67 Abs 3 S 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

zeitnahe ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · rückwirkende ärztliche Feststellung · Geltendmachung des Krankengeldanspruchs als Versicherter in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen