Sozialrecht – Entscheidungen 2014

3.275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.275 Entscheidungen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit von … · Intelligenzquotient von über 70

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · früheres Züchtigungsrecht von Erziehungsberechtigten · Bestrafungen in einer Kinderheilstätte zwischen 1965 und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Versorgungskrankengeld · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Blindheit · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft · augenärztliches Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Umzug innerhalb der 6-Monats-Frist in eine andere … · Unkenntnis der Kostensenkungsobliegenheit zum Zeitpunkt des … · keine Verkürzung der Übergangsfrist

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der Beiträge bei … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags oder … · Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 14
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Herzleiden · Vena-Cava-Schirm · keine Vergleichbarkeit mit Herzklappenprothese

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – neue Behandlungsmethode

ambulante ärztliche Liposuktion zur Behandlung eines … · keine Leistungspflicht ohne positive Empfehlung des G-BA · kein Ausnahmefall des Systemversagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Versorgungskrankengeld · Einstellung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit · Prognosezeitraum von 78 Wochen · gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 11
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen