Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 52

3.275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.275 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung

Erhalt des Arbeitsplatzes · vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen · keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung · kein vorbeugender Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Bemessung des Insolvenzgeldes

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche … · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht als Verfahrensmangel · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens · Verzicht auf bestimmte Lebensmittel · kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Arbeitslosengeldanspruch – Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung

keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als … · bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung · Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme · kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 30
Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Verwaltungsakt · keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Neuvergabe einer Versicherungsnummer

unrichtiges Geburtsdatum · zulässige Klageart · Anwendbarkeit der Korrekturregelungen der §§ 44ff SGB 10 · zu berücksichtigende Urkunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert