Sozialrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 8

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · enge Verwandtschaft · schwere Verfehlungen des Verstorbenen

zum Verhältnis von § 1 Abs 1 S 2 AAÜG und § 4 Abs 4 AAÜG

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · Gebärdensprachdolmetscher · besonderer Anlass

organisatorischer Verantwortungsbereich: ehrenamtliche … · Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 · Vereinsmitglied · Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen

Maßnahme der Behandlungspflege · Erfordernis eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs … · Schmerzmittelverabreichung zur Mobilisation des … · Sturz der Pflegeperson beim Holen des Medikaments

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren …

behinderter Mensch in einer Behindertenwerkstatt · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Rehabilitationsantrags · Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung für …

angefochtener Verwaltungsakt · Vorverfahren

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von … · keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung …

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dresden · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Wohnflächengrenze

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

nicht geringfügige Unterbrechung · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Einkommensermittlung · im Inland zu versteuerndes Einkommen · Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer · Arbeitslosengeld

vollständige Tätigkeitsaufgabe · Kausalität · subjektiver Willensentschluss · präventive Zielrichtung

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

kein Rechtsschutzbedürfnis · Rücknahme der Berufung

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Mietschulden · Darlehen oder Zuschuss · atypischer Fall · Frage des wesentlichen Mitverschuldens des …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen

stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende …

keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen … · Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der … · Zulässigkeit der Aufsichtsklage

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Feststellung des … · Krankengeld · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei …

Anforderung an das Feststellungsinteresse bei einem Antrag … · weitere Vergütungsforderung eines Prozessbevollmächtigten …