Sozialrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 51

mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale

derzeitige Anwendung verstößt nicht gegen das Recht auf …

keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei … · keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung · keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand …

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung · fehlender Nachweis

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

angemessene Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten · eigene Sanierungsleistung

Einkommensberücksichtigung · ausländische Rente zum Ausgleich eines Sonderopfers · Service Connected Disability Compensation der USA · Gleichstellung mit der Grundrente nach dem BVG

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers · Nichterforderlichkeit einer Ermessensausübung bei …

Fremdgeschäftsführer · Familiengesellschaft · Einvernehmensvorbehalt · abhängige Beschäftigung

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Zooschule als Teil einer Regelschule · organisatorischer Verantwortungsbereich · konkludente Auftragserteilung

Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …

Vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattungspflicht bei zu Unrecht gewährtem Zuschuss zu …

haftungsbegründende Kausalität · Dosis-Wirkungs-Beziehung · deutliches Unterschreiten eines Orientierungswerts · Risikoverdopplung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · tatsächliche Arbeitsuche

zivilrechtliches Institut · analoge Anwendbarkeit zivilrechtlicher Zinsbestimmungen gem … · Durchführung stationärer Heilbehandlungsmaßnahmen

keine finanzielle Förderung von …

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen in … · Datenschutz

Leistungsausschluss · Ausnahme bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage und … · Wegfall eines bisher bestehenden Einreiseverbots nach …

dauerhafte volle Erwerbsminderung · Entbehrlichkeit einer Feststellung durch den … · Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses einer … · volle Erwerbsminderung kraft Gesetzes nach § 43 Abs 2 S 3 …