Sozialrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 21

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Aufenthaltsrecht aus Arbeitnehmerfreizügigkeit · Anforderungen an den Umfang einer Tätigkeit als Grundlage …

Zulässigkeit der Aufhebung der Rentengewährung bei Umzug in …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Verfahrensfehler · Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG · neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 … · keine Klärungsbedürftigkeit · Darlegungsanforderungen

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · keine Relevanz einer pflegevertraglichen Vereinbarung für …

zureichender Grund · Bemühen um Zugänglichmachung eines Gutachtens durch den … · Mitwirkungsobliegenheit · Verweigerung der Zugänglichmachung

Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf … · Anwendung des § 96 SGG

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Verfahrensfehler · faires Verfahren · rechtliches Gehör

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · formgerechte Revisionsbegründung

keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

nebenberuflich selbstständige Tätigkeit · Beitragsbemessung · keine Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze … · rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts ab dem …

Ausschluss der Zulassung bei ausgelaufenem Recht

Verletzung rechtlichen Gehörs

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit