Sozialrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 30

3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.252 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens … · Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch

nachgezahlte Verletztenrente · gerichtlicher Vergleich · Antragserfordernis · Formularvordruck

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern

Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückvereisung an die Behörde

Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG · keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum … · entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · anerkannter Flüchtling · Aufenthaltstitel · Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Schleswig-Holstein

Sozialrecht Aufgehoben