3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.252 Entscheidungen
keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände … · Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 · Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde · Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente
Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen … · Leistung öffentlich-rechtlicher Art
Abgrenzung zum gerichtlichen Beweisverfahren · kein Beweisverwertungsgebot · Übergehen des Widerspruchs gem § 76 Abs 2 Nr 1 SGB 10 … · kein Gegenstand des Sozialdatenschutzes
weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Konkurrenzursache
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · dritter Ort · regelmäßiger Aufenthalt am Wochenende bei den Eltern
Versicherungspflicht · GbR · Mitgesellschafter · Beitragsnachforderung · Sozialversicherungsrecht
Anwendungsbereich
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · typisierende Betrachtungsweise · Unerheblichkeit einer späteren Berichtigung von … · Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Anrechnung praktischer Zeiten einer Apothekerausbildung als … · Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindererziehung …
Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …
Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit · Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz
Übernahme des Zahlungseinzugs durch Krankenkasse anstelle … · Verstoß gegen höherrangiges Recht
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen
kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …
familiäres Mittelmeerfieber · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Vergleichsmaßstab
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für … · "vorläufige" Zusicherung
Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat · gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter · kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat · Anspruchsverbrauch
Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte … · Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern
Stimmrechtsvereinbarung außerhalb des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Anrechnung von Einkommen · angemessene Beteiligung an den Verpflegungskosten bei …
Berechtigung zur Stellungnahme bei primärer … · Entscheidung über die Einbeziehung in den Kreis der … · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst …
Zulassungsverfahren nach Aufhebung von … · § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige … · kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings
Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
Fallzahlerhöhung · Durchschnittsumsatz der Arztgruppe · völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung · Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl
Wirksamkeit der Bewilligung gegenüber dem Versicherten · Auswahl des Leistungserbringers durch den Versicherten · Geltendmachung rückständiger Zahlungen im Wege des …
Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom … · Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung · empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer …
Auffangpflichtversicherung · keine Anzeige durch den Versicherten · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung
