Sozialrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 5

geringfügig entlohnte Beschäftigung · auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung · Regelmäßigkeit

isolierte Entscheidung · feststehende Nichtzahlung von Kosten durch den Antragsteller · keine Verpflichtung des Gerichts zur Antragsstattgabe

Bestehen eines Feststellungsinteresses als Zulässigkeit der …

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

positive Kenntnis berechtigter Gründe für Nichteinhaltung … · Treu und Glauben

Zuständigkeit der Sozialgerichte nur bei ausdrücklicher … · eigenständige Kostenentscheidung im …

Nachweis des Zahlungseingangs · Abschaltung des EDV-Systems nach Fusion von Krankenkassen · Datenlöschung · Verstoß gegen Aufbewahrungsfrist

Anspruch auf Unterlassung und Widerruf von Erklärungen in … · Werturteil · Gebot der Sachlichkeit

vorläufiger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Divergenz · Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes · Rechtsirrtum im Einzelfall

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Dringlichkeitserfordernis · kostenpflichtiges Verfahren · Kostenteilung trotz vollständigem Unterliegen eines …

Gesundheitserstschaden · haftungsbegründende Kausalität · Konkurrenzursache · Vorschaden

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …

Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) … · Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von … · Überschreitung des Maß des Notwendigen · kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit …

Gebührensatz gem UV-GOÄ · Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · hinzugezogener Arzt · Nichtigkeit einer privatrechtlichen Vergütungsvereinbarung …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

MdE-Feststellung · Gesamt-MdE · keine Addition einzelner Teil-MdE-Werte · Überschneidung von Funktionseinbußen auf verschiedenen …

gerichtlich bestellter Sachverständiger · nicht rechtzeitige Gutachtenerstattung · Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes · keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen …

Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …

Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten nicht möglich · Beschwerderecht in eigenem Namen · Rechtsmitteleinlegung bei fehlerhafter Entscheidungsform

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

langjähriger Versicherungsnehmer der privaten … · Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung · Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · Anrechnung der vom Arbeitgeber als Sachbezug gewährten … · Anwendbarkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008 nur bei …

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt · Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler …

Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · Insel Föhr als maßgeblicher Vergleichsraum · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts

Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als …