Sozialrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 24

2.545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.545 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil zitiert von 9
Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · kein Anfall bei Teilanerkenntnis und (einseitiger) … · Erledigungsgebühr · Einwirken auf den Mandanten, einen (noch) anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung · fiktive abschließende Entscheidung nach Ablauf eines Jahres · Ausschluss eines Überprüfungsantrags

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen · keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Abbruch unbezahlter Probearbeit · Anforderungen an die Beschäftigung · Nichtvorliegen eines Sanktionstatbestands · keine ordentliche Aktenführung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 17
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 80
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Bezugsdauer von Verletztengeld · keine Anrechnung auf die Anspruchsdauer des Krankengeldes

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Partnerschaft · Ausschließlichkeit der Beziehung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsanspruch auf vorläufige Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen