Sozialrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 37

2.545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.545 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung

"unmittelbar" iS des § 20 Abs 1 Nr 3 SGB 6 · Arbeitslosengeldbezug bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der … · Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

ablehnende Entscheidung durch Urkundsbeamten der … · statthafter Rechtsbehelf · Erinnerung · Berücksichtigung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes als …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 8. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Unionsbürger bei Aufenthalt zum … · Gewährung von Sozialhilfe für die Dauer der Arbeitsuche bei …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 120. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unterkunft und Heizung · Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 32
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einkommenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland · Erstattungspflicht des für den Geburtsort des … · Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 · Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Verpflichtung zum Einsatz eines bereits vorhandenen … · Vergleich mit nichtbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G · Überprüfungsverfahren · Nachzahlung von Sozialleistungen für höchstens ein Jahr · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 17
Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Vergütung von Notfallleistungen · gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss · Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

zuständiger Rehabilitationsträger · teilweise Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach … · Kostenerstattungsverfahren · kein Anspruch auf höherwertige Versorgung bei einem um …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen