Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 22

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · verbindliche Verweisung des Ausgangsverfahrens an … · Verweisung der Klage und des gleichzeitig gestellten …

Mietverhältnis unter engsten Verwandten

forstwirtschaftlicher Unternehmer · Waldbesitzer · Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen · Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Voraussetzungen einer Verwirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übermittlungsrisiko bei Zusendung einer … · Pflicht der Krankenkassen, ihre Versicherten über die … · Geschäftsstelle als Empfangsstelle für den Briefverkehr für … · Weiternutzung der Postadresse einer geschlossenen …

arbeitstechnische Voraussetzung · Nachweis einer höheren und intensiveren beruflichen … · Tiefbauer

Bewertung der Folgen einer Schädigung des Sprunggelenks

vorzeitige Bewilligung

Untätigkeitsverfahren · Verfahrensgebühr · doppelte Mindestgebühr · Erledigungserklärung nach Erlass des Verwaltungsakts

soziale Pflegeversicherung · Gutachten zur Feststellung des Pflegegrads · Vergütung eines durch Pflegefachkräfte erstellten Gutachtens

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen …

Glaubhaftmachung von sozialversicherungspflichtigen …

gewöhnlicher Aufenthalt ohne zukunftsoffenen …

verspätete Verzögerungsrüge · spätester Rügezeitpunkt · Ladung zum Termin · immaterieller Nachteil

persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt · keine Mindestzeit · Chroniker-Zuschlag · Dokumentation des Hausarztwechsels

Bemessungszeitraum · Berücksichtigung von Arbeitsentgeltzahlungen während … · Arbeitsentgelt · Lohnfortzahlung wegen Krankheit durch einen schweizerischen …

Schwerbehinderung · Mehrbedarf · SGB II · anspruchsauslösende Maßnahme · Widerspruchsfrist

Grad der Behinderung · Versorgungsamt · Begutachtung · gesundheitliche Beeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Zuerkennung des Merkzeichens G