Sozialrecht – Entscheidungen 2019

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 30.12.2019

Der Antrag ist sowohl als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG GieBen Beschluss 30.12.2019

Der Antrag ist sowohl als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 9. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2019 LS

Kranken-und Pflegeversicherung – freiwilliges Mitglied ohne Einkommen

Beitragsbemessung anhand Mindesteinnahmegrenze · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.12.2019 LS

Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im Rahmen des unechten Factorings …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

SG Trier 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Prozessbevollmächtigter · Organisationspflicht im Hinblick auf fristwahrende … · Anforderungen an die Kontrolle der fristgerechten Absendung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 54. Kammer Beschluss 20.12.2019

Die Antragsteller haben im tenorierten Umfang Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 20.12.2019

Einstweilige Anordnungen nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 20.12.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von (höheren) passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 · Rechtsverhältnis zur Arbeitsverwaltung · allgemeine Meldepflicht · unmittelbare Aufforderung

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt die Bewilligung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 14. Kammer Urteil 19.12.2019

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2019

Zwischen den Beteiligten sind im Wege des Überprüfungsverfahrens Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt die Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 2. Kammer Urteil 19.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.12.2019

Streitig ist die Höhe der Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 15. Senat Beschluss 19.12.2019

Auf Antrag des Sachverständigen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG, über den der Senat gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 1. …

Sozialrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Aufenthaltsdauer von deutlich unter 24 Stunden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 8. Kammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Absenkung des bei ihr festgestellten Grades der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsverfahren · Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2019

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf höhere Versorgungsleistungen als nach einem GdS …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Erstattungsanspruch für fortgezahlte Renten nach Tod des Versicherten

Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Berufskrankheit durch Bitumenexposition als Dachdecker

Berufskrankheit · Bitumenexposition · COPD · Dachdecker · BKV Nr 4302

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere ihr im Widerspruchsverfahren entstandene …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Krankenversicherung – keine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme einer nicht zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Der am 16. November 1972 geborene Kläger begehrt eine Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.12.2019

Streitig ist eine Ausnahme von der fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Voraussetzungen an den Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in …

Austausch der Ärzte im Zulassungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2019

Ob der am 00.00.0000 geborene Kläger am 25.06.2016 ein versicherten Schul-/Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit durch UV-Exposition als Fährführer

Berufskrankheit · UV-Strahlung · Anlage 1 BKV · Expositionsanteil · Fährführer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 18.12.2019

Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Zuschuss zur Anschaffung eines gebrauchten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung für Pathologen

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 17.12.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietvertrag unter Familienangehörigen · Vertrag zulasten Dritter/Jobcenter · fehlender Unterkunftsbedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.12.2019

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen eines Verfahrensfehlers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 17.12.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens aG

außergewöhnliche Gehbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 17.12.2019 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10

Überprüfungspflicht und Überprüfungsmaßstab · Anforderungen an den Überprüfungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw … · fortwirkender Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 60

Krankenversicherung – Krankenhaus

Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Urteil 17.12.2019

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.12.2019

Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Verwertung seines Miterbenanteils an einem Grundstück zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Anforderungen an die Beschäftigungszeit von mehr als einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2019

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beziehungsgewalt · sexuelle Nötigung · kein tätlicher Angriff bei psychisch hervorgerufener … · Unbilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2019

Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach Elterngeldbezug

Mutterschaftsgeld · Elterngeld · Versicherungspflicht · SGB V § 192 · Wiederholungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer … · gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen … · hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 16.12.2019

Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen