Sozialrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 38

ehrenamtlich Tätiger · Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Teilnahme an satzungsmäßiger Veranstaltung · DRK-Satzung: Zusammenarbeit zwischen einzelnen DRK-Verbänden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gesetzliche Rentenversicherung · Gutachten zur Feststellung der Erwerbsminderung · Vergütung nach Honorargruppe M2

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für eine vollstationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 30.04.2020

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung, insbesondere darüber, ob die Beklagte mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 1

Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene Festsetzung der Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.04.2020

Im Streit steht die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Unterkunftskosten für die neue Wohnung · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 5. Kammer Gerichtsbescheid 30.04.2020

Die Kläger wenden sich gegen eine endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · keine Berücksichtigung von Wartezeiten des Anwalts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 13

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Härtefall · Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 11

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Einkommenseinsatz · Einkommensgrenze · Berechnung · Berücksichtigung von Heizkosten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Anstellungsvertrag · Rechtsmacht · echte Sperrminorität muss gesamte Unternehmenstätigkeit … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB 7

medizinische Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten der … · Nachsorgeleistung gem § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 · Auslegung: Bewilligungsbescheid der DRV · ambulantes Stabilisierungsprogramm

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 30.04.2020

Zulässigkeit einer Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs des Grundsicherungsträgers aus Darlehen gegen den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Lernförderung

Sozialrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 30.04.2020

Zu Recht hat das Sozialgericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag und die Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 29.04.2020

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Aufhebung eines Aufhebungs- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Krankenversicherung – Nachrangigkeit eines nachgehenden Leistungsanspruchs gegenüber Ansprüchen aus einem …

Familienversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Abfindung einer Verletztenrente

Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers · Ermessenabwägung · Ermessensfehler · Interessenabwägung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

keine Kostenerstattung für optische Kohärenztomografie (OCT · Bestehen entsprechender Selektivverträge kein Indiz für ein … · Verfassungsmäßigkeit der auf Grundlage unterschiedlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 29.04.2020

Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2020

Die Erklärung der Rücknahme einer Beschwerde ist als Prozesshandlung unanfechtbar und bewirkt den Verlust des …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Beschluss 29.04.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der erneuten … · Arbeitslosengeld II · Mietkaution

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Aachen 2. Kammer Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, begrenzt auf den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Krankenversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Die von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlene (Not)bevorratung für 10 bis 14 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 28.04.2020 LS

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 28.04.2020

Versorgung der Klägerin mit dem Fertigarzneimittel Sativex®

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 28.04.2020

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen des … · Anwendbarkeit auf tatsächliche Unterhaltszahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.04.2020

Voraussetzungen der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

Sozialrecht

BSG 4. Senat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 27.04.2020

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach dem Antrag der Klage, deren aufschiebende Wirkung begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mannheim 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2020

Anerkennung eines bei einer Pflegetätigkeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall

hauswirtschaftliche Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben