Sozialrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 23

Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …

Divergenz · Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG …

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im … · vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitsmedizinischen Voraussetzungen · Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung mit … · haftungsbegründende Kausalität

Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der … · Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen …

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters · kein zulässiger Beweisantrag

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bildung des Gesamt-GdB · fünf Einzel-GdB von 10

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Erinnerungsverfahren gegen Prozesskostenhilfeaufhebung · Zulässigkeit der Nachreichung des …

Vorverfahren · Sachentscheidung über formunwirksamen Widerspruch · Zurückverweisung an die Verwaltung · zum Vorliegen eines erheblichen Ermittlungsbedarfs

Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr N17.- (Akutes Nierenversagen · Klammerzusatz "adäquate Flüssigkeitszufuhr vorausgesetzt" …

Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · zuständiger Unfallversicherungsträger: schwedische … · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Beschwerdewert · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume

Doktorand · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · Wegeunfall · sachlicher Zusammenhang

Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer … · Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft

Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · unzulässige Berufung · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG

mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne … · Anstellungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Übernahme von telefonischen ärztlichen Beratungen … · Beratervertrag mit Auftraggeber, der im Sinne von § 97 SGB … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Ermittlung der Gesamt-MdE · Beurteilungsmaßstab · natürliche, wirklichkeitsorientierte und funktionale …

Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA