Sozialrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

kein Anspruch auf Off-Label-Use von Xeljanz bei Necrobiosis … · fehlende Datenlage für begründete Erfolgsaussicht · mangels Nichterforschbarkeit keine geringeren Anforderungen … · auch keine wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung iSv § 2 …

Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Passbeschaffungskosten · Darlehen

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die erhobenen … · Verkennung des Streitgegenstands

Prostatakarzinom · hochintensiv-fokussierter Ultraschall

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung

selbstständige Tätigkeit · Verkäuferin am Verkaufsstand -"vereinbarte" selbstständige …

aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …

Anstellungsvertrag · Zulassungsverzicht · Überversorgung · SGB V § 103 Abs. 4a · Vertragsärztliche Versorgung

Verfahren über die Ausbildungsprämie plus · gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Fehlen von Entscheidungsgründen · Fehlen der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung in …

Gesetzliche Krankenversicherung · Zahnärztliche Leistungen · Leistungsumfang SGB V · Kostenerstattung · Professionelle Zahnreinigung

Erstattungsanspruch · SGB X § 104 · Sterbevierteljahr · Witwenrente · SGB XII § 83

vertragsärztliches Systemversagen · nach oben abweichende Gebührenhöhe (§ 2 GOÄ 1982 · Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten durch die …

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Arbeitsunfall · SGB VII · Tierhaltung · Hobbyzwecke · Dienstleistung

Bundeskindergeldgesetz · Aufenthaltsermittlung · Vollwaisenkindergeld · zumutbare Bemühungen · Kindergeldanspruch

Vorverfahrenspflicht zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte

Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Kurzarbeitergeld · Geschäftsführerin · Arbeitnehmerstatus · Entgeltausfall · Sozialversicherungsrecht

beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …

persönliche Assistenz für ein an Diabetes erkranktes Kind … · möglicher Anspruch auf zweckidentische Leistungen im Rahmen … · keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe · Leistungsausschluss nur bei tatsächlicher Erbringung von …

Gründungszuschuss · Existenzgründung · Selbständigkeit · Sozialhilfe · Einkommenslücke

Verfahrensmangel · Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten … · Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Eingliederungshilfe · Nachrangigkeit · SGB IX · Krankenversicherung · einstweilige Anordnung

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Funktionssystemen · keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen

parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr

SGB II · Regelbedarf · Sachleistung · Brillenversorgung · Leistungsanspruch

Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialversicherungsbeiträge · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · Verjährung · Hochrechnung nach SGB IV

haftungsbegründende Kausalität · Gonarthrose (mindestens) vom Grad II nach Kellgren · BK-Merkblatt · Nachweis definitiver Osteophyten

Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung

Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

Hilfsmittelversorgung · Pflegegrad 4 · Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung · Krankenversicherungsleistung · Sonderrechtsnachfolge

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V · Kostenerstattung