Sozialrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 9

2.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.567 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · hinreichende Bestimmtheit · Austausch der Rechtsgrundlage

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw … · Hilfe zur Pflege · stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5

Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5

Zulässigkeit der Anknüpfung des vertraglich vereinbarten … · keine Anrechnung des Abschlags auf den Rabattbeitritt zu … · nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · keine Bereitschaft der Kenntnisnahme von gerichtlichen … · Annahmeverweigerung bzw Rücksendung der ungeöffneten …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Unterkunftskosten · Übernahme der Mietzahlung an den Vermieter durch einen … · ernsthafte Mietzinsforderung gegenüber dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Gericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen