Sozialrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 20

2.333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.333 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen · erhebliche Fahrtkosten · Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt · Wunsch- und Wahlrecht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers · Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Überbrückungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

vorläufige Entschädigung im Wege der Gesamtvergütung · angegriffener Bescheid über die Gesamtvergütung … · notwendiges Widerspruchsverfahren · keine Umdeutung in einen Weiterzahlungsantrag

Sozialrecht Abgeändert
SG Stuttgart 17. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Bezieher einer Altersrente

Tätigkeit als Senior Experte für bisherigen Arbeitgeber · Berufsmäßigkeit · zeitgeringfügige Beschäftigung · Sozialversicherungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageverfahren

versehentlich doppelte Eintragung · keine zwei Hauptsachentscheidungen · doppelte Erhebung von Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · vorläufige Beitragsfestsetzung · endgültige Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Übergang der Obliegenheit zur Meldung der … · Unvereinbarkeit vom Gesetz abweichender Vereinbarungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Krankengeldanspruch nach Verletztengeldbezug

Krankengeld · Verletztengeld · Höchstbezugsdauer · Anrechnung · SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Witwenrente

Ausschlusstatbestand gem § 65 Abs 6 SGB 7 · gesetzliche Vermutung: Versorgungsgedanke als wesentliches … · Widerlegung durch den Vollbeweis des Gegenteils (§ 202 SGG … · besondere Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · tragender Rechtssatz · Segelanweisung · Winterbeschäftigungs-Umlage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Osnabrück Gerichtsbescheid
Versorgung mit Cannabis
Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einstiegsgeld · Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert