2.333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.333 Entscheidungen
Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme · Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme · eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer … · Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom …
außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung
elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …
schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit · keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG · Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der … · Verfassungsrecht
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können …
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit
Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlustfeststellung · Nichterforderlichkeit der Bestandskraft
Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins
ambulante Vorsorgemaßnahme in einem EU-Mitgliedstaat · Vorliegen eines Behandlungsvertrages · keine Notwendigkeit einer Genehmigung allein wegen der … · Einhaltung des Beschaffungsweges auch bei …
Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit
medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
Ablehnung eines Aussetzungsantrags nach § 114 Abs 3 SGG · Aussetzungsentscheidung · Beschwerdefähigkeit · Einfluss eines Strafverfahrens auf das Verfahren
Arbeitsunfall · Coronainfektion · ehrenamtliche Richtertätigkeit · Infektionsgefahr am Arbeitsplatz · Nachweis der Berufszugehörigkeit
Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und … · fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des …
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen von Angehörigen · SGB II · Hilfebedürftigkeit
Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs
Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …
unterbliebene Anrechnung einer eigenen Versichertenrente … · Beweislast des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des … · Verantwortlichkeit für eine aus einer elektronischen …
Rahmenfrist · Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate … · teleologische Reduktion von § 447 Abs 1 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit
abweichende Regelsatzfestsetzung · Anschaffung eines Gefrierschranks und eines … · einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung
grundsätzliche Bedeutung · vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung · Divergenz · Unrichtigkeit im Einzelfall
Unfallereignis · von außen auf den Körper einwirkendes, zeitlich begrenztes … · Abbremsen aus vollem Lauf · haftungsbegründende Kausalität
vorläufige Entscheidung · Klage gegen die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung · Erledigung der Vorläufigkeit durch Zeitablauf · Zulässigkeit einer Aufhebung im sozialgerichtlichen …
