Sozialrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 8

1.987 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2024 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.987 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Anhörungsrüge – rechtliches Gehör

grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das … · Ausnahme nur bei besonderen Umständen · Darlegungsanforderungen · Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil
(Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Prüfumfang der Kassenärztlichen Vereinigung · Umsetzung des Prüfungsergebnisses der Krankenkasse · Begrenzungen der Richtigstellungsbefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

psychisches Leiden · Migräne · Abhängigkeit der Migräne vom psychischen Leiden · keine kausale Betrachtungsweise

Sozialrecht Abgeändert
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Zuschlag zur oberen Grenzverweildauer · formal ordnungsgemäße Abrechnung · Erfordernis einer medizinischen Begründung bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben · Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids · Leistungen ohne Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Höhe des Krankengelds

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Widerspruchsverfahren · abweichendes Arbeitseinkommen im Referenzzeitraum · oberhalb der Beitragsberechnung

Sozialrecht Aufgehoben