Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger
Sozialrecht – Entscheidungen 2025 – Seite 35
2.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.264 Entscheidungen
Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …
Eilbedürftigkeit · Anordnungsanspruch · Sozialgerichtsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung
wesentliche Änderung der Verhältnisse · Inhaftierung · Verletzung von Mitteilungspflichten · grobe Fahrlässigkeit
bemängelte unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das … · keine Verpflichtung im Rahmen des … · Mitwirkungslast des Versicherten · objektive Beweislast
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbständige Tätigkeit · Bildung eines Durchschnittseinkommens
Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
COVID-19-Infektion einer Immobilienkauffrau im Außendienst · Kausalzusammenhang · Nachweis eines konkreten Infektionsvorgangs · Benennung einer Indexperson im beruflichen Umfeld
Arbeitsentgelt iS des § 165 Abs 1 SGB 3 · Mutterschutzlohn
Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der …
Verfahrensfehler · Rüge einer offenbaren Unrichtigkeit im Berufungsurteil · kein Berichtigungsantrag beim vorinstanzlichen Gericht
betriebliche Voraussetzung · VEB Projektierung Wasserwirtschaft Halle
Rentenbezug · Zahlbetrag · Bruttorente ohne den auf Kindererziehungszeiten … · keine Berücksichtigung des tatsächlichen …
Beschaffung von Anschauungsmaterial für Referat vor … · Blumenpflücken · Verkehrsunfall · Wegeunfall
nebenberufliche Betreuung von Herzsportgruppen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist
hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung
Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs … · rechtliches Gehör
Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von …
keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag
Neuromodulationsanzug "EXOPULSE Mollii Suit" zur Behandlung … · neue Behandlungsmethode · Sperrwirkung des § 135 Abs 1 S 1 SGB 5
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels
Erstattungsanspruch · Beschäftigung auf einem Kreuzfahrtschiff
Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts · Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · nicht ordnungsgemäße Ladung
angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers · Festlegung der Angemessenheitsgrenze als Bruttokaltmiete
Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG
obstruktive Atemwegserkrankung · Arbeitsplatzexposition · Galvanisierung · Methansulfonsäure