Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 2

Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs …

Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten

Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …

Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht · Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim …

Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des …

Versteuerung als Betriebseinnahme · Anrechnung von Steuervorteilen

Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus …

Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …

Anrechnung von Steuervorteilen auf den …

Mobbing im Dienstverhältnis · Schadensersatzanspruch · Dienstrecht · Schmerzensgeld · Vorgesetztenverhalten

Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit …

Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei … · Schutzzweck der verletzten Amtspflicht

Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung · Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede

Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung … · Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …

Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …

Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und …

Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung eines Serben mit … · Berücksichtigung sozialer Integration, Beherrschung …

Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus …

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in … · Anforderungen an Wiedergutmachung durch eine …

Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher …

Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der …

Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei …

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem … · Verjährungsfristbeginn

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt · Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge

Begriff des Namens · Reichweite des Eintragungsanspruchs

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall · Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge · Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen …

Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …

Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen …

Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den …